CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Gröhe: Menschenrechtspolitik bleibt eine zentrale politische Aufgabe

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Menschenrechtsdebatte erlärte der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB:          Der in dieser Legislaturperiode neu geschaffene Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat sich im Laufe der Jahre ein gewisses Ansehen in der Öffentlichkeit geschaffen. Die Ausschussmitglieder haben etwas aus diesem neuen Ausschuss gemacht. Bei allem Ringen um den richtigen Weg in der Menschenrechtspolitik war die Ausschussarbeit von dem gemeinsamen Bewusstsein bestimmt, zuallererst den Menschen verpflichtet zu sein, die in vielen Teilen der Welt unter schrecklichen Menschenrechtsverletzungen leiden. Ausdruck der guten Zusammenarbeit sind auch gemeinsame Anträge und wichtige Beschlüsse des Ausschusses, die sich anschließend der Bundestag zu eigen machte, wie z.B. der Gruppenantrag "Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten" und der interfraktionell erarbeitete Antrag "Menschenrechte und Entwicklung in Tibet".          Was die Bundesregierung angeht, muss allerdings festgestellt werden, dass sie sich selbst immer wieder schwer tat, den von ihr geschaffenen Ausschuss auch als vollwertigen Ausschuss wahrzunehmen. Immer wieder mussten wir bei politisch wichtigen Fragen feststellen, dass die politisch Verantwortlichen aus den Spitzen der Ministerien sich rar machten. Es reicht nicht aus, einen eigenen Ausschuss einzurichten. Man muss ihn auch angemessen behandeln.          Zu diesem Bild passt auch, dass die Bundesregierung es versäumt hat, beide von ihr per Bundestagsbeschluss vorzulegende Menschenrechtsberichte fristgerecht vorzulegen. Die Berichte mögen inhaltlich in vielem durchaus als gelungen zu bezeichnen sein. Sie sind aber nicht dazu angetan, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen der Versuchung erliegen können, sich gewaltig auf die eigene Schulter zu klopfen. Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung das Eintreten für Religionsfreiheit weltweit als festen und wichtigen Bestandteil ihrer Menschenrechtspolitik bezeichnet. Der Einsatz für Religionsfreiheit ist Schwerpunkt der Menschenrechtsarbeit unserer Fraktion. Gerade unserer Initiative ist es zu verdanken, dass das Thema Religionsfreiheit zum ersten Mal im Deutschen Bundestag debattiert wurde.          Kritikwürdig in diesem Bericht ist aber beispielsweise die Behandlung der Menschenrechtslage in China. Das ganz wesentliche Menschenrechtsproblem in China - das System der Administrativhaft - wird überhaupt nicht erwähnt; die dramatische Zahl von mindestens 4.015 Todesurteilen und 2.468 Hinrichtungen im Jahr 2001 wird verharmlosend als "häufige" Verhängung der Todesstrafe umschrieben. Die Kritik an China wurde aber auch in Anträgen der Koalitionsfraktionen zumeist nur in homöopathischer Verdünnung geäußert. Da denkt man fast wehmütig an die markigen Worte, zu denen einst grüne Oppositionspolitiker in der Lage waren, bevor sie der diplomatische Weichspülgang erfasste. Angesichts der üblen persönlichen Beschimpfungen, mit denen unser heutiger Außenminister seinen Vorgänger Klaus Kinkel in Sachen Menschenrechtspolitik nicht zuletzt im Hinblick auf China bedachte, gehen wir allerdings davon aus, dass hier längst eine Entschuldigung erfolgte. Stil zu haben, ist ja mehr als die neue Liebe zu Zweireiher und Manschettenknöpfen.

    Dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und
Humanitäre Hilfe ist es nicht gelungen, prägenden Einfluss auf die
deutsche Außenpolitik zu gewinnen, obgleich er sich selbst aktiv für
die Menschenrechte eingesetzt hat. Der Grund der mangelnden
Außenwirkung lag vielmehr an seiner unzureichenden Einbindung in
politische Entscheidungen, für die die politische Spitze des
Auswärtigen Amtes die Verantwortung trägt.
    
    Menschenrechtspolitik bedarf klarer Worte, vor allem im Hinblick
auf die Versuche mancher Menschenschinder, Unterdrückungsmaßnahmen
als Kampf gegen den Terrorismus zu bemänteln. Es ist deshalb
notwendig, auch weiterhin mit großer Sachkenntnis, Beharrlichkeit und
Leidenschaft, aber auch in großer Unabhängigkeit für die Sache der
Menschenrechte zu streiten. Dazu gehört, dass der Ausschuss für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe seine Arbeit fortsetzt.
    
    
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