CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Jork: Verheerende Bilanz nach fast vier
Jahren rot-grüner Berufsbildungspolitik
Berlin (ots)
Zur Debatte des Berufsbildungsberichtes 2002 erklärt der Berichterstatter für berufliche Bildung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.-Ing. Rainer Jork MdB:
Die Bundesregierung verkündet heute, wie schon in den vergangenen drei Jahren, Erfolge, wo es keine gibt. Von einer Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt kann nicht die Rede sein, im Gegenteil: Die Bilanz ist verheerend.
Nach Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes gab es im Gesamtjahr 2001 2,2 % (-13.700) weniger neue Ausbildungsverträge als im Jahr zuvor. In den neuen Bundesländern sank die Zahl trotz staatlicher Förderung um 3,7 % (- 5.200), in Sachsen-Anhalt sogar um 6,5 %. Besonders drastisch fällt der Lehrstellenrückgang im Handwerk aus: -6,9 %.
Insgesamt suchten Ende 2001 noch rund 90.000 Jugendliche einen Ausbildungsplatz. Alarmierend ist, dass erneut die Zahl der verfügbaren betrieblichen Ausbildungsplätze rückläufig ist. Hier von Erfolgen zu sprechen, ist geradezu zynisch. Und was wurde bei Antritt der Schröder-Regierung nicht alles versprochen: Von einer Zeitenwende war die Rede und davon, dass jedem Jugendlichen eine Lehrstelle garantiert werde.
Die Realität sieht anders aus:
Die Jugendarbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vorjahr um 15,6% gestiegen. Im Mai 2002 lag die Arbeitslosenquote für Jugendliche unter 25 Jahren im Westen bei 7,2% im Osten Deutschlands bei 14, 5%.
Die Anzahl der Lehrstellen- und Arbeits-"Flüchtlinge" aus den neuen Bundesländern steigt weiter.
Teure staatliche Hilfsprogramme, allen voran JUMP, haben nicht verhindert, dass die Bilanz so trostlos ausfällt. Vor allem die Jugendlichen in den neuen Bundesländern brauchen endlich echte Perspektiven in ihren Heimatregionen, brauchen betriebliche Ausbildungsstellen im dualen System. Wo ganzheitliches Handeln der "Chefsache Ost" erforderlich wäre, zeigt Schröder und die amtierende rot- grüne Bundesregierung teure sektorale Flickschusterei und verstreut Appelle an ostdeutsche Betriebe, die es gar nicht (mehr) gibt.
Die Union fordert daher:
- Das Angebot an betrieblichen Stellen, vor allem in den neuen Ländern, muss deutlich erhöht werden. Kleine und mittlere Unternehmen müssen weit besser als bisher unterstützt werden; Lohnkosten- und Ausbildungszuschüsse sind vor allem an finanzschwache Betriebe zu zahlen.
- Außerbetriebliche Lehrstellen im Osten Deutschland müssen in dem Maße zurückgeführt werden, wie das Angebot an betrieblichen Stellen wächst.
- Sinnlose Ersatzmaßnahmen dürfen nicht länger staatlich finanziert werden. Das Programm JUMP muss eine qualifizierte Ausbildung sichern und das Ziel verfolgen, die Jugendlichen unmittelbar in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren, oder es gehört abgeschafft.
- Bei fehlenden Alternativen ist die Mobilität lehrstellensuchender Jugendlicher im Osten weiter zu fördern. Die Rückkehr in die Heimat nach der Ausbildung muss jedoch nachdrücklich unterstützt werden.
- Um dem drohenden Fachkräftemangel in vielen Branchen vorzubeugen, sind in Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Gewerkschaften besonders die Ausbildungsgänge mit Zukunftspotential zu fördern, alte Berufe zu modernisieren und neue Berufsbilder zu entwickeln.
- Lernschwache und eher praktisch veranlagte Jugendliche brauchen eine stärkere Förderung. Die Verkürzung von Ausbildungszeiten für bestimmte Berufe ist unumgänglich.
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