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Lippold: Künast muss weitere Ursachenforschung im Nitrofen-Skandal betreiben!

    Berlin (ots) - Anlässlich der Erklärungen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, es bestünden keinerlei Hinweise darauf, dass es im Nitrofen-Skandal weitere Verursachungsquellen als die von der Firma NSP betriebene Lagerhalle in Mecklenburg-Vorpommern gebe, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:

    Es geht um die Abwehr von konkreten Gefahren für die menschliche Gesundheit. Vor diesem Hintergrund sollte Ministerin Künast nicht wieder voreilig Entwarnung im Nitrofen-Skandal geben. Auf die Einschätzung der Staatsanwaltschaft  Neubrandenburg und der Sonderkommission des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern, es gebe keinerlei Hinweise auf weitere Verursachungsquellen als die verseuchte Lagerhalle in Malchin, sollte sie sich daher nicht allein stützen.

    Immerhin gibt es eine Vielzahl von Stimmen aus Politik und Wissenschaft, die dieser Einschätzung grundlegend widersprechen. Der vielfach geäußerte wissenschaftliche Einwand, Art und Ausmaß der Kontaminierung des verseuchten Futterweizens sprächen gegen eine alleinige Verursachung durch die Lagerhalle, müssen ernst genommen werden.

    Offensichtlich sieht das Ministerin Künasts Parteikollege, der Vorsitzende des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments Graefe zu Baringdorf, genauso, wenn er die Ministerin indirekt kritisiert.

    Wichtiger noch: Auch die EU-Kommission scheint die Entwarnungsmeldungen aus Deutschland nicht zu beeindrucken. Dies verwundert nicht, denn die Informationspolitik der Bundesregierung hat die EU-Kommission in den vergangenen Tage zu Recht beunruhigt.

    Ministerin Künasts Vogel-Strauß-Taktik ist überdies zu durchsichtig, versucht sie doch überdeutlich, die Diskussion offensichtlich zu verhindern, um weitere Imageschäden für ihre Politik zu vermeiden. Hierbei leidet die Aufklärung des wirklichen Sachverhalts. Sollte sich später herausstellen, dass Malchin nicht die einzige Quelle war, würde dies nicht nur zu Ministerin Künasts Lasten gehen. Es wird die deutsche Landwirtschaft um so härter treffen, die Glaubwürdigkeit Deutschlands innerhalb der EU und nicht zuletzt das Vertrauen der Verbraucher in deutsche Lebensmittel erschüttern.

    Wenn die EU-Kommission daher Ministerin Künasts neuerliche Entwarnungen nun nicht mehr ernst nimmt, handelt sie verständlich und aus Sicht der EU-Partner umsichtig. Sollten morgen Restriktionen für deutsche Ökoprodukte entschieden werden, wird dies unsere Ökobauern existenziell gefährden. Eine erhebliche Mitschuld hierfür würde Ministerin Künasts verworrene Informationspolitik tragen.


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