CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Das "Weiter so!" der SPD hilft
Deutschland nicht
Berlin (ots)
In der Debatte des Deutschen Bundestages zum Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute 2002 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Deutschland muss wieder in die Spitzengruppe der großen Industrienationen. Ein bloßes "Weiter so!", wie es die SPD verheißt, ist die falsche Parole. Die Frühjahrsprognose der EU-Kommission zeigt, dass Deutschland beim Staatsdefizit, beim Wachstum und bei Beschäftigung als Schlusslicht die "rote Laterne" behält.
Das SPD-Wahlprogramm verspricht dagegen vollmundig drei "K´s": Kanzler, Konzept und Kompetenz - richtig ist leider: Krise, Klüngel und Konkurse.
Denn anstatt kraftvoll und mutig das wirtschafts- und steuerpolitische Ruder auf Wachstumskurs zu stellen, verharrt die Bundesregierung in Tatenlosigkeit. Sie vertraut auf ebenso traditionelle wie fehlgeschlagene Konzepte: In den ersten beiden Monaten dieses Jahres hat die Regierung Schröder nach eigenen Angaben die Konsumausgaben des Bundes um 5,5 Prozent erhöht, aber die Investitionen um 13,8 Prozent vermindert. Von einer wirklichen Reform des Arbeitsmarktes, wie ihn auch die Benchmarking-Studie aus dem Bündnis für Arbeit fordert, ist nichts zu sehen.
Wer wie die SPD den Abbau von Überstunden als das Kernthema einer neuen Bündnis-Runde für Arbeit macht, verkennt die wirklichen wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Deutschland.
Die Folgen der verfehlten Wirtschaftspolitik lassen sich an dem absehbaren neuen Pleitenrekord bei Unternehmensinsolvenzen festmachen. In diesem Jahr werden rund 40.000 Unternehmen ihre Pforten schließen. Damit wird der Negativrekord des vergangenen Jahres noch einmal deutlich übertroffen. Über 550.000 Beschäftigte verlieren voraussichtlich ihren Arbeitsplatz.
Der eindeutige Negativtrend der Firmenpleiten trifft insbesondere den Mittelstand. Gut die Hälfte der Insolvenzen des vergangenen Jahres haben Betriebe mit weniger als 500 Beschäftigten angemeldet.
Eine seriöse Wirtschaftspolitik setzt das Machbare um. Sie definiert Weg und Ziel. Das strategische Ziel vernünftiger Wirtschafts- und Finanzpolitik muss es sein,
- den Staatsanteil am Bruttosozialprodukt auf ca. 40 Prozent zu
senken,
- das Steuerrecht grundlegend zu vereinfachen und den Mittelstand
endlich gleich zu behandeln,
- die Reform des Sozialversicherungssystems - vor allem das
Gesundheitswesen - endlich einzuleiten,
- die Verkrustung des Arbeitsmarktes aufzubrechen.Die Union wird die wirtschaftspolitischen Weichen wieder auf mehr Beschäftigung stellen, damit der Arbeitsmarkt wieder an Fahrt gewinnt, die Unternehmen wieder Gewinne erwirtschaften und das Bruttoinlandsprodukt wieder steigt.
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