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Lamers: Powell muss weitermachen!
Berlin (ots)
Zu der Nahost-Mission des amerikanischen Außenministers Colin Powell erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
US-Außenminister Powell muss und wird seine Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten fortsetzen. Nur die Vereinigten Staaten haben das Gewicht, die Konfliktparteien auf den Weg zu Verhandlungen zurückzuführen. Es darf nicht übersehen werden, dass Powells Mission schon jetzt zur regionalen Stabilisierung beigetragen hat. Was den israelisch-palästinensischen Konflikt selbst angeht, hat US-Außenminister Powell keinen Zweifel daran gelassen, wer für den vorläufigen Misserfolg die Hauptverantwortung trägt: "Die Militäraktion muss ihr Ende erreicht haben, bevor über einen Waffenstillstand gesprochen werden kann ", kritisierte Powell die israelische Führung. Auch die israelische Siedlungspolitik wirke "destruktiv auf die Friedensbemühungen", so Powell.
Eines muss jedoch ganz klar sein: nicht die israelische Bevölkerung, sondern die israelische Führung trägt die Verantwortung für eine Politik, die die gesamte Region ins Verderben zu führen scheint. Dem widerspricht auch nicht die Tatsache, dass fast 80% der Israelis derzeit den israelischen Ministerpräsidenten Scharon unterstützen. Aber die Israelis wissen auch, dass der Politik Scharons jede politische Perspektive fehlt, und sie werden dankbar sein, wenn diese ihnen von außen, vor allem von den Amerikanern, geboten wird. Natürlich gilt jetzt wieder, dass die Palästinenser alles tun müssen, um den Selbstmord-Terror gegen israelische Zivilisten zu beenden. Auch Arafat muss insofern in der Verantwortung bleiben, doch die israelische Regierung muss ihm auch die Gelegenheit bieten, ihr überhaupt nachkommen zu können.
Die Bundesregierung und unsere europäischen Partner müssen sich auch nach diesem Rückschlag gemeinsam hinter die amerikanischen Vermittlungsbemühungen stellen und diese aktiv unterstützen. Basis für eine Friedenslösung bleiben die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Ihre Umsetzung obliegt jetzt vor allem der israelischen Seite.
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