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Laumann: Muss Rentenversicherung jetzt Tafelsilber verkaufen?

    Berlin (ots) - Zu den aktuellen Meldungen, der Bundesrechnungshof
warne vor möglichen Engpässen in der Rentenkasse, erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef
Laumann MdB:
    
    Gestern hat das Bundeskabinett die Rentenerhöhungen zum 1.7.2002
beschlossen. Bundesminister Riester hat vollmundig erklärt, dass
erstmals seit 1994 die Rentenanpassung auch in den alten
Bundesländern wieder über der 2-Prozent-Marke liegt. Verschwiegen hat
er, dass der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den
Haushaltsauschuss vor einem möglichen finanziellen Engpass in der
Rentenkasse im Herbst dieses Jahres warnt. Im Klartext: Vor der Wahl
erhalten die Rentner mehr Geld, nach der Wahl muss die
Rentenversicherung ihre Beteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft
verkaufen, um die Renten auszahlen zu können.
    
    Der Bundesrechnungshof begründet seine Sorge mit der Anfang des
Jahres erfolgten Absenkung der sog. Schwankungsreserve der
Rentenversicherung um 20 Prozent. Die Schwankungsreserve ist der
Notgroschen der Rentenversicherung. Die Union hat die Absenkung der
Reserve abgelehnt und bereits im Gesetzgebungsverfahren darauf
hingewiesen, dass sich die Finanzsituation der Rentenversicherung
dadurch nur verschlimmern wird. Die rot-grüne Bundesregierung hat
dies als Panikmache bezeichnet, jetzt bekommt sie die Quittung.
    
    Die Bundesregierung muss Klarheit über die Finanzsituation der
gesetzlichen Rentenversicherung schaffen. Stattdessen lässt sie die
Rentner über die Auswirkungen ihrer Rentenreform im Unklaren und die
eingeführte private Altersvorsorge droht zum Flop zu werden. So
wollen nach einer aktuellen Untersuchung 71 Prozent der Versicherten
keine Riester-Rente abschließen. Nun muss die Rentenversicherung auch
noch ihr Tafelsilber verkaufen. Herr Riester: Das ist keine seriöse
Rentenpolitik.
    
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