CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Unklares aus dem Kanzleramt zu
Leuna-Akten
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
In der heutigen Fragestunde ist der Staatsminister beim Bundeskanzler Bury wiederholt klaren Antworten auf Fragen zu den angeblich verschwundenen Leuna-Akten ausgewichen.
Bei einer Besprechung zwischen dem Bundeskanzleramt und der Staatsanwaltschaft Bonn im November 2001 sollen bei einer stichprobenartigen Grobsichtung des Aktenbestandes Originalunterlagen zu Leuna aufgefunden worden sein, deren Fehlen die Bundesregierung zuvor gegenüber der Staatsanwaltschaft behauptet hatte. Auf die Frage, ob Originalunterlagen gefunden worden seien, hat der Staatsminister im Bundeskanzleramt Bury ausweichend erklärt, der Staatsanwaltschaft seien bei bzw. im Nachgang zu diesem Gespräch alle den Untersuchungsgegenstand betreffenden Akten und die dazu gehörenden Karteikarten übergeben worden. Offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft also Originale der Leuna-Akten erhalten.
Staatsminister Bury hat ebenso eine klare Auskunft zu der Frage verweigert, ob das Kanzleramt bei der Staatsanwaltschaft Anzeige angeblich verschwundener Akten erstattet hat. Gegenüber dem 1. Untersuchungsausschuss musste das Bundeskanzleramt in seinem Antwortschreiben vom 16. April 2002 auf einen Brief des Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) zu den angeblich verschwundenen Leuna-Akten bekennen: "Aber auch hier gab es kein Ergebnis im Sinne der Zurechnung von Verantwortlichkeiten an wen auch immer, also auch kein förmliches Disziplinarverfahren und keine Strafanzeige."
Diese Aussagen des Staatsministers zeigen, dass hier das Bundeskanzleramt offensichtlich seit langem mit gezinkten Karten spielt und weiterhin Verdächtigungen so lange wie möglich geschürt werden sollen.
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