CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn: Rot-Grüne Familienpolitik
ohne Hand und Fuß
Berlin (ots)
Anlässlich der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur Familienpolitik der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
"Mehr Steuergerechtigkeit durch Entlastung der Familien um 2.500 DM pro Jahr und Kind und mehr Kindergeld". Dieses Versprechen gab Bundeskanzler Schröder den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl 1998. Das sogenannte zweite Familienfördergesetz dient nicht der Gerechtigkeit gegenüber Familien. Dieses Gesetz stellt keine echte Förderung dar, sondern ist nur der minimalste Schritt bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Familien mit drei und mehr Kindern wurden von der Kindergelderhöhung ausgeschlossen. Die Alleinerziehenden haben durch ihren Gang nach Karlsruhe deutlich gemacht, was sie von der Politik der Bundesregierung halten.
Die Kosten für Betreuung sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn beide Eltern erwerbstätig sind. Ideen zur Einschränkung oder Abschaffung des Ehegattensplittings zielen in die gleiche Richtung, da vor allem die Familien betroffen sind, in denen ein Elternteil wegen der Kindererziehung die Erwerbstätigkeit einschränkt oder auf sie verzichtet.
Die Politik der Union unterscheidet sich hier deutlich von der Politik der Bundesregierung. Wir sind der Überzeugung: wenn Eltern sich bewusst entscheiden, für eine bestimmte Zeit auf eine Erwerbstätigkeit zugunsten der Kindererziehung zu verzichten, dürfen sie nicht durch eine Einschränkung der Leistungen bestraft werden.
Die Vielzahl der Vorschläge von Rot-Grün zur Förderung von Familien in den letzten Wochen ist nicht nur unglaubwürdig, sondern trägt auch in hohem Maße zur Irreführung der Wählerinnen und Wähler bei.
Der Bundeskanzler verspricht nach der Wahl 10.000 neue Ganztagsschulen ohne genaue Zielvorgabe, welche Form der Ganztagsschule eingeführt werden soll und wie viele zusätzliche Lehrer bzw. Fachkräfte hierfür erforderlich sind. Die Wählerinnen und Wähler dürfen gespannt sein, an welchen Stellen dann wieder auf Kosten der Familien gespart wird!
Die Familienpolitik der Bundesregierung ist ohne Hand und Fuß. Wir setzen mit unserem Konzept eine Politik dagegen, die im wesentlichen drei Bereiche erfasst:
- Herstellung einer echten Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Lebensentwürfen mit der Einführung eines Familiengeldes,
- die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit durch den Ausbau der Kinderbetreuung für alle Altersgruppen,
- die Stärkung der Erziehungskompetenz von Müttern und Vätern.
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