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Wissmann: Energiepreise steigen durch rot-grüne Sonderlasten

    Berlin (ots) - Zum Inkrafttreten des KWK-Modernisierungsgesetzes am 1. April 2002 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:          Mit dem Inkrafttreten des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes wird das Scheitern der rot-grünen Energiepolitik erneut dokumentiert. Das KWK-Gesetz ist ordnungspolitisch verfehlt, ökologisch höchst zweifelhaft und führt für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu höheren Strompreisen.

    Die Liberalisierung des Energiemarktes wurde 1998 von der CDU-geführten Bundesregierung gegen den energischen Widerstand der damaligen Opposition umgesetzt.          Bei Industriekunden führte die Marktliberalisierung zu Preisrückgängen von bis zu 50 Prozent, bei Haushaltskunden um rund 20 Prozent.. Die Kostensenkungen belaufen sich bis heute auf knapp 8 Milliarden Euro, davon allein zwei Milliarden Euro bei privaten Stromkunden.

    Inzwischen wurden aber mit neuen Steuern und Abgaben mehr als 85 % dieser Kosteneinsparungen wieder aufgezehrt. Die Regierung Schröder-Fischer bestimmt mittlerweile bis zu 45 % des Tarifstrompreises mit Hilfe von Steuern und Abgaben.          Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt muss in diesem Jahr aufgrund der verfehlten rot - grünen Energiepolitik im Vergleich zu 1998 ca. 380 Euro mehr für Energie ausgeben.          Hinzu kommt, dass ohne gesetzliche Änderungen mit einem weiteren Anstieg der Subventionen bis zum Ende des Jahrzehnts zu rechnen ist. Allein die neuen Subventionen aufgrund des Energie-Einspeisegesetzes (EEG), des KWK-Gesetzes sowie für Biokraftstoff werden bis 2010 von zweieinhalb Milliarden Euro im Jahr 2000 um rund 400 Prozent auf etwa 13 Milliarden Euro steigen.

    Die Union fordert einen deutlichen Kurswechsel in der
    
    Energiepolitik, die sich an den Prinzipien der
Wettbewerbsfähigkeit Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit
orientiert und sich dafür marktkonformer Instrumente bedient.
    
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