CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: UMTS - Urteil löst die
Probleme nicht
Berlin (ots)
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Beteiligung der Bundesländer an den UMTS-Einnahmen des Bundes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beteiligung der Länder am UMTS-Versteigerungserlös von rund 51 Mrd. ¤ abgelehnt. Das Problem der milliardenschweren Steuerausfälle bei Ländern und Gemeinden, die sich aus den jahrelangen Abschreibungen der Lizenzkosten ergeben, bleibt ungelöst.
Die Versteigerung der Lizenzen für den neuen Mobilfunk-Standard UMTS war ein später Erfolg der von der früheren, Unions-geführten Bundesregierung betriebenen Privatisierung der ehemals staatseigenen "Deutschen Post". Er fiel Hans Eichel, der zusammen mit Gerhard Schröder vor wenigen Jahren im Bundesrat noch gegen die Post-Privatisierung gestimmt hatte, geradezu in den Schoß.
Diesen Erfolg hat die Bundesregierung leichtfertig verschenkt: Sie hat nicht nur die Verschuldung der Telekom-Unternehmen in eine kritische Höhe getrieben, sondern auch einen Grundstein für die massiven aktuellen Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen gelegt; deren Investitionskraft wird über Jahre erheblich geschwächt.
Hans Eichel hat die Bundesländer nicht an den Erlösen aus der UMTS-Versteigerung beteiligt; aber Länder und Gemeinden müssen sich über viele Jahre in Milliardengrößenordnung an den abschreibungsbedingten Steuerausfällen beteiligen. Selbst die SPD-geführte Landesregierung Schleswig-Holstein schätzte im Herbst 2000 die Steuerverluste für Länder und Gemeinden auf 18 Mrd. EUR, allein für das nördlichste Bundesland rd. 0,5 Mrd. EUR. Damit bezahlen die Länder und Gemeinden fast 40 % der "Gewinne" des Bundes.
Deshalb sind auch die Schuldzuweisungen Hans Eichels, die Länder seien für den Anstieg des Staatsdefizits 2001 auf den bisherigen Rekordwert von 2,7 vH des BIP verantwortlich, geradezu unverschämt.
Außerdem hat der hohe Versteigerungserlös die seinerzeit schon vorhandenen Zweifel am wirtschaftlichen Erfolg von UMTS in einem solchen Ausmaß genährt, dass aus einer abflachenden Konjunktur die heute zu beklagende Rezession wurde.
Von den damals verstärkt einsetzenden Kursstürzen haben sich insbesondere die deutschen Börsen bis heute nicht erholen können. Bis ins erste Halbjahr 2000 hinein stieg z.B. der Kurs der Telekom bis auf mehr als 100 ¤ Millionen von Kleinaktionären zeichneten diese und andere Aktien, die heute nur noch Bruchteile des seinerzeitigen Einstiegspreises wert sind. Diese Kapitalvernichtung bei den Anlegern hat die Rezession vertieft und verlängert.
Die Politik der rot-grünen Bundesregierung hat das Wirtschaftswachstum in den Keller gefahren; und nicht nur im Zusammenhang mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen, sondern vor allem auch durch diverse Einzelregelungen der Steuerreform hat sie dramatische Steuerausfälle verursacht.
Das Bundesverfassungsgericht hat Hans Eichel heute juristisch Recht gegeben. Sein politisches Handeln ist deshalb nicht weniger falsch. Wenn Hans Eichel sich über das Urteil freut, bestätigt das sein politisches Versagen.
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