CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich: Endlich deutschen Botschafter
aus Simbabwe abziehen
Berlin (ots)
Zur Situation in Simbabwe nach den Präsidentschaftswahlen erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Die Wiederwahl von "Präsident" Mugabe kann nur als demokratieverachtende Farce bezeichnet werden. Der einjährige Ausschluss Simbabwes aus dem Commonwealth ist zu begrüßen. Schockieren muss aber, wie widerwillig sich afrikanische Commonwealth-Politiker diesem Schritt angeschlossen haben und wie groß die Solidarität ist, die ein Despot wie Mugabe immer noch unter vielen Regierenden Afrikas genießt. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul ist nun endlich den wiederholten Aufforderungen unserer Fraktion gefolgt, die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe einzufrieren. Mugabe gegenüber müssen aber noch deutlichere Zeichen gesetzt werden. Ich fordere daher die Bundesregierung dazu auf, den deutschen Botschafter aus Harare abzuziehen und die anderen EU-Mitgliedstaaten einschließlich der EU-Kommission zu veranlassen, diesem Schritt zu folgen.
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