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Wissmann: BA - Reform erfordert neues Denken und neue Strukturen

    Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Spitzengesprächs zur Zukunft
der BA erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
    
    Die rot-grüne Bundesregierung ist eindringlich davor zu waren,
jetzt zur verwaltungsmäßigen Tagesordnung überzugehen.
    
    Eine grundlegende Reform der Bundesanstalt für Arbeit setzt eine
durchgreifende Deregulierung und Entbürokratisierung des
Arbeitsmarktes voraus. Zur Lösung hat Rot-Grün drei Jahre keinen
Beitrag geleistet, sondern im Gegenteil Bürokratie und
Regelungsdickicht bei Arbeitsförderung und Unternehmensgründungen
verstärkt.
    
    Die hohe Arbeitslosigkeit ist nicht zu beseitigen, wenn für die
Problemverwaltung mehr Personal bereitsteht als für die
Problemlösung.
    
    Fraglich ist beispielsweise, ob das Bundeskanzleramt mit rund 500
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter optimal strukturiert ist, wenn es
fast 30 Tage dauert, bis brisante Informationen von den "politischen
Köpfen" zur Kenntnis genommen werden. Bedenklich ist auch, dass sich
"Riesters Kronzeuge" nicht an sein eigenes Haus, das
Arbeitsministerium, sondern an das Kanzleramt wendet, um berechtigte
Kritik an der BA anzubringen.
    
    Die Regierung Schröder - Fischer sollte die ihr verbleibenden
Monate nutzen, vorhandene Verwaltungsstrukturen in den Behörden auf
ihre Effizienz und Problemlösungskompetenz hin zu überprüfen und
schnell die erforderlichen Konsequenzen ziehen. Leider bleibt der
"Macher - Kanzler" Schröder lieber still.
    
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