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Hasselfeldt/Ronsöhr: Versprechen wieder nicht eingehalten

    Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung, den
Mineralölsteuersatz für Agrardiesel auf 50 Pf abzusenken, äußern die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB, und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU
Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    Die jetzt beschlossene Absenkung des Steuersatzes für Agrardiesel
auf 50 Pf/Liter bleibt hinter den Versprechen der Bundesregierung
zurück. Eine wirkliche Entlastung der Landwirtschaft, die durch die
Ökosteuer und BSE-Krise ohnehin schon arg gebeutelt ist, ist dies
nicht. Die angestrebte Wettbewerbsfähigkeit mit anderen europäischen
Ländern wird dadurch ebenfalls nicht erreicht. Im Vergleich zu
Italien mit 23 Pf, den Niederlanden mit 12 Pf., Großbritannien mit 10
Pf., Frankreich mit 5 Pf. und Dänemark mit gar 0 Pfennigen
Mineralölsteuer, steht Deutschland mit 50 Pf. mit Abstand an der
Spitze der Belastungen. Vor diesem Hintergrund von einer Entlastung
der Landwirtschaft oder gar Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu
reden, ist purer Hohn.
    
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