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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Bei der Lohnangleichung redet SPD mit gespaltener Zunge

Berlin (ots)

Der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen
Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt:
Die SPD ist beim Aufbau Ost nicht nur gescheitert: Sie ist auch zu
keiner klaren Linie fähig. CDU/CSU hatten einen Vorschlag zur
stufenweisen Lohnangleichung zwischen Ost und West vorgelegt. Dieser
wurde von den SPD-Mitgliedern im Ausschuss für die Angelegenheiten
der neuen Länder massiv bekämpft. Zu ernsthaften Gesprächen waren die
Sozialdemokraten überhaupt nicht bereit. Heute nun verkünden sie,
dass auf dem Ost-Parteitag der SPD ein Antrag zur stufenweisen
Lohnangleichung beschlossen werden soll. Also genau das, was CDU/CSU
bereits vorgeschlagen haben. Wer die Menschen in den neuen Ländern so
an der Nase herumführt, ist nicht geeignet, verantwortliche Politik
für den Osten zu machen. Wie ernsthaft die Lohnangleichung von der
SPD gewünscht ist, kann sie am kommenden Mittwoch beweisen, wenn der
Unionsvorschlag erneut im Ausschuss zur Diskussion steht.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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