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Laumann: Skandale, Skandale, aber Riester wird sich vor der Verantwortung drücken, wetten?

Berlin (ots) - Zu der vom Bundesrechnungshof kritisierten Vermittlungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit und den Ausflüchten des Bundesarbeitsminister erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Falsche Statistiken bei der Bundesanstalt für Arbeit, falsche Berechnungen bei der Rentenreform, falsches Auswahlverfahren beim EU-Beschäftigungsprogramm "EQUAL". Immer mehr Köpfe rollen, nur nicht der Kopf des Bundesarbeitsministers. Wie manch andere seiner Kabinettskollegen macht Riester einfach seine Beamten zu Sündenböcken, um seinen Kopf und Dienstwagen zu retten. Riester weigert sich hartnäckig, für die vielen Fehler und Versäumnisse seines Hauses die politische Verantwortung zu tragen. Zu Erinnerung: - Falsche Berechnungen bei der Rentenreform - Riester schickt seinen erst zu Regierungsantritt ins BMA geholten Abteilungsleiter in die Wüste - Pressesprecherin von Gewerkschaft geholt, nach neun Monate auf gut dotiertem Auslandsposten abgeschoben - Falsche Ausreibungspraxis beim EU-Programm EQUAL. Noch bevor ein interner Prüfbericht fertiggestellt ist, müssen ein Referatsleiter, ein Unterabteilungsleiter und ein Abteilungsleiter dran glauben - Jetzt die falsche Statistik der Bundesanstalt für Arbeit, über die das Haus Riester die Aufsicht führt. Nun sollen ein beamteter Staatsekretär und der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit ihre Posten verlieren Nicht die vielen Mitarbeiter im BMA, sondern der Arbeitsminister selbst ist das Problem und die Fehlerquelle. Herr Riester hat einfach sein Haus nicht im Griff. Er selbst gibt unzureichende politische Vorgaben. Letztlich hat die mangelnde Aufsicht der Riester-Ministeriums die Statistikprobleme bei der BA erst ermöglicht. Riester sollte endlich die personellen Konsequenzen ziehen. Dabei gilt: nicht in die Ferne schauen sondern am besten in den Spiegel. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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