06.02.2002 – 13:34

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Skandale, Skandale, aber Riester wird sich vor der Verantwortung drücken, wetten?

Berlin (ots)

Zu der vom Bundesrechnungshof kritisierten
Vermittlungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit und den
Ausflüchten des Bundesarbeitsminister erklärt der sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:

Falsche Statistiken bei der Bundesanstalt für Arbeit, falsche
Berechnungen bei der Rentenreform, falsches Auswahlverfahren beim
EU-Beschäftigungsprogramm "EQUAL". Immer mehr Köpfe rollen, nur nicht
der Kopf des Bundesarbeitsministers. Wie manch andere seiner
Kabinettskollegen macht Riester einfach seine Beamten zu
Sündenböcken, um seinen Kopf und Dienstwagen zu retten. Riester
weigert sich hartnäckig, für die vielen Fehler und Versäumnisse
seines Hauses die politische Verantwortung zu tragen.

Zu Erinnerung:
   - Falsche Berechnungen bei der Rentenreform - Riester schickt
     seinen erst zu Regierungsantritt ins BMA geholten  
     Abteilungsleiter in die Wüste
   - Pressesprecherin von Gewerkschaft geholt, nach neun Monate auf
     gut dotiertem Auslandsposten abgeschoben
   - Falsche Ausreibungspraxis beim EU-Programm EQUAL. Noch bevor ein
     interner Prüfbericht fertiggestellt ist, müssen ein  
     Referatsleiter, ein Unterabteilungsleiter und ein     
     Abteilungsleiter dran glauben
   - Jetzt die falsche Statistik der Bundesanstalt für Arbeit, über
     die das Haus Riester die Aufsicht führt. Nun sollen ein  
     beamteter Staatsekretär und der Präsident der Bundesanstalt für

Arbeit ihre Posten verlieren

Nicht die vielen Mitarbeiter im BMA, sondern der Arbeitsminister
selbst ist das Problem und die Fehlerquelle. Herr Riester hat einfach
sein Haus nicht im Griff. Er selbst gibt unzureichende politische
Vorgaben. Letztlich hat die mangelnde Aufsicht der
Riester-Ministeriums die Statistikprobleme bei der BA erst
ermöglicht. Riester sollte endlich die personellen Konsequenzen
ziehen. Dabei gilt: nicht in die Ferne schauen sondern am besten in
den Spiegel.

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