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Breuer: Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik verlangt langfristige Vorsorge und nicht tagespolitischen Aktionismus

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über einen Einsatz der
Bundeswehr im Rahmen einer UN-Schutztruppe erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul
Breuer MdB:
    
    Mit der Afghanistan-Debatte ist wieder einmal die Bundeswehr in
die Diskussion geraten. Scharping warnt vor einem Überschätzen der
Fähigkeiten und mahnt mehr Geld an. Gut gebrüllt, Papiertiger! Immer
wenn die Bundeswehr im Scheinwerferlicht eines neuen Einsatzes steht,
immer wenn Schröder die Bundeswehr als Mittel seiner persönlichen
außenpolitischen Imagepflege benutzen kann, erinnert er sich
notgedrungen an die Bundeswehr.
    
    Hektischer Aktionismus ist typisch für Rot-Grün.
Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik für Deutschland verlangt aber
langfristige Vorsorgepolitik.
    
    Dabei sind die offen zu Tage tretenden Defizite bei Personal,
Material und Finanzausstattung der Bundeswehr die Quittung für
Schröders verfehlte Sicherheitspolitik. Er selbst hat die Bundeswehr
zu Beginn seiner Amtszeit als Ladenhüter in die Ecke gestellt. Jetzt
ist sie sein Pfund, mit dem er wuchern will, um von den
innenpolitischen Problemen und Misserfolgen ablenken zu können. Was
die Bundeswehr braucht, ist Kontinuität der sicherheitspolitischen
Diskussion und eine verlässlich und solide finanzierte Reform. Die
Hauptzielrichtung dieser Reform ist formuliert, allerdings bleibt die
Umsetzung wegen der Unterfinanzierung stecken.
    
    Die Debatten über die Luftschläge beim Kosovo-Einsatz, die
Friedensmissionen auf dem Balkan, der Beitrag Deutschlands beim
"Kampf gegen den Terror", die jetzige Diskussion über eine robuste
Friedensmission in Afghanistan zeigen: Die Bundeswehr muss ein
breites Spektrum von Fähigkeiten bereithalten und zum Teil noch
entwickeln. Dann können, je nach Profil des Einsatzes, Kontingente
mit verschiedenen Schwerpunkten aufgestellt werden.
    
    Das "Anti-Terror-Paket" in Höhe von 1,5 Mrd. DM für das nächste
Jahr ist bei näherem Hinsehen lediglich das Ausfallgeld für
Scharpings Scheitern bei der GEBB (Gesellschaft für Entwicklung,
Beschaffung und Betrieb).
    
    Die notwendige Grundlage für Planungssicherheit und
Verlässlichkeit bei der Bundeswehr der Zukunft kann nur durch ein von
der CDU/CSU seit langem gefordertes Programmgesetz sichergestellt
werden.
    
    Mit dem Programmgesetz muss fest geschrieben werden:
    
1. Vorlage eines transparenten und glaubwürdig finanzierten
Material- und Ausrüstungskonzepts
    
2. Programm für die personelle Entwicklung und Attraktivierung des
Dienstes in der Bundeswehr für Soldaten und zivile Mitarbeiter
    
3. Initiative für die Weiterentwicklung und Flexibilisierung der
Allgemeinen Wehrpflicht. Einbeziehung der sog. "Ersatzdienste", im
Katastrophenschutz aus Sicherheitsgründen und wegen der Dienst- und
Wehrgerechtigkeit
    
4. Anhebung des investiven Anteils im Verteidigungsetat auf ca. 30
Prozent
    
5. Erhöhung des Verteidigungsetats schon im nächsten Jahr um 3
Mrd. DM
    
    6.Aufwuchs des Verteidigungsetats um ca. 6 Prozent jährlich für
die kommenden 4 Jahre. Danach Anbindung des Verteidigungsetats an den
Bundeshaushalt in Höhe von ca. 11 Prozent.
    
    
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