CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Verantwortungsvolle
Sicherheitspolitik verlangt langfristige Vorsorge und nicht
tagespolitischen Aktionismus
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion über einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer UN-Schutztruppe erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Mit der Afghanistan-Debatte ist wieder einmal die Bundeswehr in die Diskussion geraten. Scharping warnt vor einem Überschätzen der Fähigkeiten und mahnt mehr Geld an. Gut gebrüllt, Papiertiger! Immer wenn die Bundeswehr im Scheinwerferlicht eines neuen Einsatzes steht, immer wenn Schröder die Bundeswehr als Mittel seiner persönlichen außenpolitischen Imagepflege benutzen kann, erinnert er sich notgedrungen an die Bundeswehr.
Hektischer Aktionismus ist typisch für Rot-Grün. Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik für Deutschland verlangt aber langfristige Vorsorgepolitik.
Dabei sind die offen zu Tage tretenden Defizite bei Personal, Material und Finanzausstattung der Bundeswehr die Quittung für Schröders verfehlte Sicherheitspolitik. Er selbst hat die Bundeswehr zu Beginn seiner Amtszeit als Ladenhüter in die Ecke gestellt. Jetzt ist sie sein Pfund, mit dem er wuchern will, um von den innenpolitischen Problemen und Misserfolgen ablenken zu können. Was die Bundeswehr braucht, ist Kontinuität der sicherheitspolitischen Diskussion und eine verlässlich und solide finanzierte Reform. Die Hauptzielrichtung dieser Reform ist formuliert, allerdings bleibt die Umsetzung wegen der Unterfinanzierung stecken.
Die Debatten über die Luftschläge beim Kosovo-Einsatz, die Friedensmissionen auf dem Balkan, der Beitrag Deutschlands beim "Kampf gegen den Terror", die jetzige Diskussion über eine robuste Friedensmission in Afghanistan zeigen: Die Bundeswehr muss ein breites Spektrum von Fähigkeiten bereithalten und zum Teil noch entwickeln. Dann können, je nach Profil des Einsatzes, Kontingente mit verschiedenen Schwerpunkten aufgestellt werden.
Das "Anti-Terror-Paket" in Höhe von 1,5 Mrd. DM für das nächste Jahr ist bei näherem Hinsehen lediglich das Ausfallgeld für Scharpings Scheitern bei der GEBB (Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb).
Die notwendige Grundlage für Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei der Bundeswehr der Zukunft kann nur durch ein von der CDU/CSU seit langem gefordertes Programmgesetz sichergestellt werden.
Mit dem Programmgesetz muss fest geschrieben werden:
1. Vorlage eines transparenten und glaubwürdig finanzierten Material- und Ausrüstungskonzepts
2. Programm für die personelle Entwicklung und Attraktivierung des Dienstes in der Bundeswehr für Soldaten und zivile Mitarbeiter
3. Initiative für die Weiterentwicklung und Flexibilisierung der Allgemeinen Wehrpflicht. Einbeziehung der sog. "Ersatzdienste", im Katastrophenschutz aus Sicherheitsgründen und wegen der Dienst- und Wehrgerechtigkeit
4. Anhebung des investiven Anteils im Verteidigungsetat auf ca. 30 Prozent
5. Erhöhung des Verteidigungsetats schon im nächsten Jahr um 3 Mrd. DM
6.Aufwuchs des Verteidigungsetats um ca. 6 Prozent jährlich für die kommenden 4 Jahre. Danach Anbindung des Verteidigungsetats an den Bundeshaushalt in Höhe von ca. 11 Prozent.
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