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Lippold/Widmann-Mauz: Schönfärberei im Hause Künast

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Vorstellung des jährlichen
ernährungs- und agrarpolitischen Berichts der Bundesregierung durch
BMVEL-Ministerin Künast erklären der Stellvertretende Vorsitzende,
Dr. Klaus W. Lippold MdB, und die Beauftragte für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Annette
Widmann-Mauz MdB:
In dem diesjährigen ernährungs- und agrarpolitischen Bericht
betreibt Frau Künast reine Schönfärberei, indem sie ihre halbherzigen
Ansätze und ihre Misserfolge zu Erfolgen stilisiert.
Den Schutz der Verbraucher vor BSE will sie gewährleisten. Die
Erfolge sind jedoch mäßig:
Mangelnde Durchsetzungsfähigkeit auf EU-Ebene kaschiert
Bundesministerin Künast mit nationalen Alleingängen (z.B. bei der
Tiermehl- und Tierfettverfütterung).
Sie täuscht damit Sicherheit vor, die es in Wirklichkeit nicht
gibt: denn vor Importen ausländischer, mit geringeren Standards
produzierter Produkte schützt dies nicht.
Worte statt Taten: das gilt auch für die Erklärung, "Wahlfreiheit
des Verbrauchers" und "objektive Information" seien Anliegen der
Bundesregierung. An anderer Stelle heißt es nämlich, man wolle die
alternative Landwirtschaft voranbringen und damit die Bereitschaft
der Verbraucher erhöhen, dafür mehr Geld auszugeben.
Objektive Information ist dies nicht, denn die alternative
Landwirtschaft ist nicht grundsätzlich besser als die klassische.
Weder Verbrauchern noch Landwirten ist damit gedient, wenn sich die
Ministerin als Marketingstelle für eine bestimmte Produktionsform
versteht.
Dass die Ministerin darüber hinaus alle an der
Lebensmittelproduktion Beteiligten, das von ihr gerühmte "magische
Sechseck", in ein Boot hole, ist pure Augenwischerei:
die konventionell arbeitenden Landwirte werden durch die
Modulation in die Ecke der Bösewichte gestellt, die Ökobauern werden
durch das Biosiegel brüskiert. Denn das Biosiegel liegt, wie Künast
in dem Bericht zugibt, gerade auf der Höhe der Anforderungen der EU,
und somit unterhalb des hohen deutschen Ökostandards. Damit kann sie
weder die Ökobauern überzeugen noch die Verbraucher locken noch
schützen.
In dem Bericht erkennt sie an, dass der Verbraucher oftmals nicht
an einem Mangel an Information über Produkte leidet, sondern an
Informationsflut. Und was tut Frau Künast? Statt dem abzuhelfen, wird
die Lage noch schlimmer: mit einem bisher völlig diffusen Entwurf zu
einem Verbraucherinformationsgesetz sind die Grundsteine zu totaler
Verwirrung des Verbrauchers gelegt. Statt gezielt das Schließen der
vorhandenen Informationslücken voranzutreiben, soll mit einem
Rundumschlag ermöglicht werden, dass der Verbraucher von behördlicher
Information überrollt wird.
Wenn dann noch in dem Bericht gelobt wird, dass die neu zu
organisierenden Bundesbehörden BfR und BVL per Organisationserlass
als unselbständige Anstalten des öffentlichen Rechts geschaffen
worden seien und somit die Voraussetzungen für bessere Koordinierung
und Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und EU geschaffen worden
seien, versucht man die Menschen zu täuschen:
Denn die gesetzliche Regelung zur Schaffung der Behörden als
unabhängige Organisationseinheiten fehlt eben gerade. Auch fehlen
noch konkrete Vorschläge, wie der schnelle und effiziente
Informationsaustausch zwischen den Behörden gewährleistet werden
soll. Im übrigen hätten die Länder auch schon längst in Frau Künasts
"magisches Sechseck" aufgenommen werden können, der jetzt erst
aufgenommene Dialog kommt zu spät.
Ebenso sieht es mit Wissenschaft und Forschung aus: hier rühmt
sich Frau Künast, die Bundesregierung habe ein Konzept zur
Erforschung von BSE, Creutzfeld-Jakob und ähnlichen Krankheiten
beschlossen.
Voraussetzungen und Konzepte reichen aber nicht. Die Verbraucher
wollen deren Umsetzung und Ergebnisse sehen.
Der Jahresbericht zeigt wieder einmal: das Haus Künast arbeitet
nach dem Prinzip "schöne Worte - wenig Taten".

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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