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Lippold/Widmann-Mauz: Schönfärberei im Hause Künast

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des jährlichen ernährungs- und agrarpolitischen Berichts der Bundesregierung durch BMVEL-Ministerin Künast erklären der Stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und die Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:

    In dem diesjährigen ernährungs- und agrarpolitischen Bericht betreibt Frau Künast reine Schönfärberei, indem sie ihre halbherzigen Ansätze und ihre Misserfolge zu Erfolgen stilisiert.

    Den Schutz der Verbraucher vor BSE will sie gewährleisten. Die Erfolge sind jedoch mäßig:

    Mangelnde Durchsetzungsfähigkeit auf EU-Ebene kaschiert Bundesministerin Künast mit nationalen Alleingängen (z.B. bei der Tiermehl- und Tierfettverfütterung).

    Sie täuscht damit Sicherheit vor, die es in Wirklichkeit nicht gibt: denn vor Importen ausländischer, mit geringeren Standards produzierter Produkte schützt dies nicht.

    Worte statt Taten: das gilt auch für die Erklärung, "Wahlfreiheit des Verbrauchers" und "objektive Information" seien Anliegen der Bundesregierung. An anderer Stelle heißt es nämlich, man wolle die alternative Landwirtschaft voranbringen und damit die Bereitschaft der Verbraucher erhöhen, dafür mehr Geld auszugeben.

    Objektive Information ist dies nicht, denn die alternative Landwirtschaft ist nicht grundsätzlich besser als die klassische. Weder Verbrauchern noch Landwirten ist damit gedient, wenn sich die Ministerin als Marketingstelle für eine bestimmte Produktionsform versteht.

    Dass die Ministerin darüber hinaus alle an der Lebensmittelproduktion Beteiligten, das von ihr gerühmte "magische Sechseck", in ein Boot hole, ist pure Augenwischerei:

    die konventionell arbeitenden Landwirte werden durch die Modulation in die Ecke der Bösewichte gestellt, die Ökobauern werden durch das Biosiegel brüskiert. Denn das Biosiegel liegt, wie Künast in dem Bericht zugibt, gerade auf der Höhe der Anforderungen der EU, und somit unterhalb des hohen deutschen Ökostandards. Damit kann sie weder die Ökobauern überzeugen noch die Verbraucher locken noch schützen.

    In dem Bericht erkennt sie an, dass der Verbraucher oftmals nicht an einem Mangel an Information über Produkte leidet, sondern an Informationsflut. Und was tut Frau Künast? Statt dem abzuhelfen, wird die Lage noch schlimmer: mit einem bisher völlig diffusen Entwurf zu einem Verbraucherinformationsgesetz sind die Grundsteine zu totaler Verwirrung des Verbrauchers gelegt. Statt gezielt das Schließen der vorhandenen Informationslücken voranzutreiben, soll mit einem Rundumschlag ermöglicht werden, dass der Verbraucher von behördlicher Information überrollt wird.

    Wenn dann noch in dem Bericht gelobt wird, dass die neu zu organisierenden Bundesbehörden BfR und BVL per Organisationserlass als unselbständige Anstalten des öffentlichen Rechts geschaffen worden seien und somit die Voraussetzungen für bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und EU geschaffen worden seien, versucht man die Menschen zu täuschen:

    Denn die gesetzliche Regelung zur Schaffung der Behörden als unabhängige Organisationseinheiten fehlt eben gerade. Auch fehlen noch konkrete Vorschläge, wie der schnelle und effiziente Informationsaustausch zwischen den Behörden gewährleistet werden soll. Im übrigen hätten die Länder auch schon längst in Frau Künasts "magisches Sechseck" aufgenommen werden können, der jetzt erst aufgenommene Dialog kommt zu spät.

    Ebenso sieht es mit Wissenschaft und Forschung aus: hier rühmt sich Frau Künast, die Bundesregierung habe ein Konzept zur Erforschung von BSE, Creutzfeld-Jakob und ähnlichen Krankheiten beschlossen.

    Voraussetzungen und Konzepte reichen aber nicht. Die Verbraucher wollen deren Umsetzung und Ergebnisse sehen.  

    Der Jahresbericht zeigt wieder einmal: das Haus Künast arbeitet nach dem Prinzip "schöne Worte - wenig Taten".     

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