CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Entwicklung am Arbeitsmarkt
zunehmend katastrophal
Berlin (ots)
Zur jüngsten Veröffentlichung der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die jetzt vorgelegten Zahlen zur Entwicklung am Arbeitsmarkt bestätigen erneut auf dramatische Weise das vollständige Versagen der Regierung Schröder/Fischer in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Jahr 2000 um 170.000 und gegenüber 2001 um weitere 140.000 zugenommen. Auch im Januar 2002 erhöhte sich die saisonbereinigte Zahl deutlich.
Noch alarmierender wäre die Lage, würde die sogenannte verdeckte Arbeitslosigkeit - ABM, Vorruhestand, Kurzarbeit - sowie die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger mit zusammen 2,73 Millionen Menschen hinzugerechnet.
Die rot-grüne Bundesregierung hat sich bisher völlig unverantwortlich allein auf die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland verlassen. Jetzt versucht sie mit "weißer Salbe" à la Mainzer Modell oder "Job-Aqtiv-Gesetz" die selbst erzeugten bürokratischen Hürden zu kaschieren.
Die Union fordert eine konsequente Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine Ausweitung zur Möglichkeit flexibler betrieblicher Tariflösungen und eine durchgreifende Entbürokratisierung des Arbeits- und Tarifrechts.
Vor allem der Mittelstand wurde in den letzten Jahren mit einer Serie bürokratischer Neuregelungen überzogen. Das 630 - Mark - Gesetz, die Zwangsteilzeit-Regelung und das Schein-Selbstständigkeitsgesetz sind unrühmliche Beispiele, die gerade bei kleinen und mittleren Betrieben Arbeitsplätze gekostet haben.
Eine neue, unionsgeführte Regierung wird zu Beginn ihrer Amtszeit eine große "Entbürokratisierungsaktion" veranlassen, der u. a. auch diese Gesetze zum Opfer fallen.
Die Regierung Schröder/Fischer kann ihren selbst gestellten Anforderungen insbesondere bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht gerecht werden. 31/2 Jahre wurde versäumt, notwendige Strukturreformen anzugehen.
Insgesamt fehlt in Deutschland eine mutige und phantasievolle Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik.
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