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Wissmann: Entwicklung am Arbeitsmarkt zunehmend katastrophal

    Berlin (ots) - Zur jüngsten Veröffentlichung der Bundesanstalt für
Arbeit erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
    
    Die jetzt vorgelegten Zahlen zur Entwicklung am Arbeitsmarkt
bestätigen erneut auf dramatische Weise das vollständige Versagen der
Regierung Schröder/Fischer in der Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik.
    
    Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Jahr
2000 um 170.000 und gegenüber 2001 um weitere 140.000 zugenommen.
Auch im Januar 2002 erhöhte sich die saisonbereinigte Zahl deutlich.
    
    Noch alarmierender wäre die Lage, würde die sogenannte verdeckte
Arbeitslosigkeit - ABM, Vorruhestand, Kurzarbeit - sowie die
arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger mit zusammen 2,73 Millionen
Menschen hinzugerechnet.
    
    Die rot-grüne Bundesregierung hat sich bisher völlig
unverantwortlich allein auf die konjunkturelle Entwicklung in
Deutschland verlassen. Jetzt versucht sie mit "weißer Salbe" à la
Mainzer Modell oder "Job-Aqtiv-Gesetz" die selbst erzeugten
bürokratischen Hürden zu kaschieren.
    
    Die Union fordert eine konsequente Deregulierung und
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine Ausweitung zur Möglichkeit
flexibler betrieblicher Tariflösungen und eine durchgreifende
Entbürokratisierung des Arbeits- und Tarifrechts.
    
    Vor allem der Mittelstand wurde in den letzten Jahren mit einer
Serie bürokratischer Neuregelungen überzogen. Das 630 - Mark -
Gesetz, die Zwangsteilzeit-Regelung und das
Schein-Selbstständigkeitsgesetz sind unrühmliche Beispiele, die
gerade bei kleinen und mittleren Betrieben Arbeitsplätze gekostet
haben.
    
    Eine neue, unionsgeführte Regierung wird zu Beginn ihrer Amtszeit
eine große "Entbürokratisierungsaktion" veranlassen, der u. a. auch
diese Gesetze zum Opfer fallen.
    
    Die Regierung Schröder/Fischer kann ihren selbst gestellten
Anforderungen insbesondere bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
nicht gerecht werden. 31/2 Jahre wurde versäumt, notwendige
Strukturreformen anzugehen.
    
    Insgesamt fehlt in Deutschland eine mutige und phantasievolle
Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik.
    
    
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