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Rachel: SPD hat Angst vor Dienstrechtsanhörung

    Berlin (ots) - Anlässlich des erneuten Versuchs der
SPD-Bundestagsfraktion, die gemeinsam von den zuständigen
Berichterstattern aller Fraktionen vereinbarte Liste der
Sachverständigen für die Anhörung zur Dienstrechtsreform erneut zu
ändern, erklärt der Obmann für Bildungs- und Forschungspolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB:
    
    Die SPD hat offensichtlich Angst vor der Sachverständigen-Anhörung
zu der von Bildungsministerin Bulmahn vorgelegten Dienstrechtsreform.
Anders ist es nicht zu verstehen, dass die SPD die Beschlussfassung
über die Liste der anzuhörenden Sachverständigen bei der Anhörung zur
Dienstrechtsreform trotz zweimaliger Sitzungen und einstimmiger
Beschlüsse erneut aufkündigen will.
    
    Die SPD versucht mit einer einseitigen Auswahl von
Sachverständigen für die Anhörung das Meinungsbild zu ihren Gunsten
zu verschieben. So fällt auf, dass die SPD gerade die Personen in die
Anhörung hineinlotsen möchte, die in einer Anzeige demonstrativ den
Gesetzesentwurf von Frau Bulmahn unterstützt haben. Auch der Versuch,
erneut Herrn Prof. Hans Meyer zum Sachverständigen der Anhörung zu
machen, ist entlarvend. Denn Prof. Meyer war selber Autor und
Mitglied der Expertenkommission "Reform des Hochschuldienstrechts",
die die Reform für Frau Bulmahn ausgearbeitet hat. Das heißt, hier
soll jemand die Reformvorschläge bewerten, die er selber erarbeitet
hat.
    
    Der gesamte Vorgang zeigt, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion
und ihr bildungspolitischer Sprecher, Jörg Tauss, der vorgelegten
Dienstrechtsreformgesetze nicht sicher sind und verhindern wollen,
dass in der Anhörung Kritiker zu Wort kommen.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dieses Vorgehen nicht
akzeptieren und besteht auf der über alle Fraktionsgrenzen bereits
beschlossenen Sachverständigenliste für die Anhörung bzw. andernfalls
auf der Benennung der Sachverständigen nach der Stärke der Fraktionen
im Parlament.
    
    
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