CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rachel: SPD hat Angst vor
Dienstrechtsanhörung
Berlin (ots)
Anlässlich des erneuten Versuchs der SPD-Bundestagsfraktion, die gemeinsam von den zuständigen Berichterstattern aller Fraktionen vereinbarte Liste der Sachverständigen für die Anhörung zur Dienstrechtsreform erneut zu ändern, erklärt der Obmann für Bildungs- und Forschungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB:
Die SPD hat offensichtlich Angst vor der Sachverständigen-Anhörung zu der von Bildungsministerin Bulmahn vorgelegten Dienstrechtsreform. Anders ist es nicht zu verstehen, dass die SPD die Beschlussfassung über die Liste der anzuhörenden Sachverständigen bei der Anhörung zur Dienstrechtsreform trotz zweimaliger Sitzungen und einstimmiger Beschlüsse erneut aufkündigen will.
Die SPD versucht mit einer einseitigen Auswahl von Sachverständigen für die Anhörung das Meinungsbild zu ihren Gunsten zu verschieben. So fällt auf, dass die SPD gerade die Personen in die Anhörung hineinlotsen möchte, die in einer Anzeige demonstrativ den Gesetzesentwurf von Frau Bulmahn unterstützt haben. Auch der Versuch, erneut Herrn Prof. Hans Meyer zum Sachverständigen der Anhörung zu machen, ist entlarvend. Denn Prof. Meyer war selber Autor und Mitglied der Expertenkommission "Reform des Hochschuldienstrechts", die die Reform für Frau Bulmahn ausgearbeitet hat. Das heißt, hier soll jemand die Reformvorschläge bewerten, die er selber erarbeitet hat.
Der gesamte Vorgang zeigt, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion und ihr bildungspolitischer Sprecher, Jörg Tauss, der vorgelegten Dienstrechtsreformgesetze nicht sicher sind und verhindern wollen, dass in der Anhörung Kritiker zu Wort kommen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dieses Vorgehen nicht akzeptieren und besteht auf der über alle Fraktionsgrenzen bereits beschlossenen Sachverständigenliste für die Anhörung bzw. andernfalls auf der Benennung der Sachverständigen nach der Stärke der Fraktionen im Parlament.
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