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Fischer/Börnsen: Seesicherheit - Sturm im Wasserglas

Berlin (ots)

Zu dem heute im Bundestag zu debattierenden Zweiten
Seeschifffahrtsanpassungsgesetz erklären der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der
Vorsitzende des "Arbeitskreises Küste", Wolfgang Börnsen MdB:
Wir stellen fest, dass die Bundesregierung noch immer nicht die
nationale Bedeutung der Seesicherheit erkannt hat. Es gibt nur
kleinteiliges Flickwerk, kein Konzept aus einem Stück.
Seit der Pallas-Katastrophe 1999 hat es bis heute keine
entscheidenden Änderungen im Sicherheitskonzept gegeben. Statt dessen
legt die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vor, der eine
grundlegende Änderung des Seeunfalluntersuchungsverfahrens
beinhaltet. Eine Änderung, die in der vorgelegten Form niemand
wollte, niemand braucht und bei der Unfallverhütung niemandem hilft.
Dafür hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zahlreiche
parlamentarische Initiativen zur Unfallprävention eingebracht. So die
Große Anfrage "Schaffung einer deutschen Küstenwache", die Kleine
Anfrage "Sicherheits- und Notfallkonzept für Nord- und Ostsee", der
Antrag zur "Bildung einer Leitstelle für Seesicherheit" und der
Antrag "Optimierung der Ostseesicherheit im Bereich der Kadetrinne".
Die rot-grüne Bundesregierung hat immer erst auf Druck und nach
Aufforderung reagiert. Prävention wird vernachlässigt.
Was wir dringend brauchen, ist eine nationale Leitstelle für
Seesicherheit mit allen Kompetenzen in einer Hand, möglichst unter
Einschluß der Bundesmarine. Statt dessen hat Minister Bodewig jetzt
ein "Havariekommando" angekündigt, eine Einrichtung, die noch nicht
einmal diesen Namen verdient. Bundes- und Länderbehörden fahren
weiter getrennt auf der See, die letzte Verantwortlichkeit bleibt
weiter bei den verschiedenen Behörden, so die Verbände vor Ort. Mit
einer Nationalen Küstenwache, wie von den Experten an der Küste, der
EU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert, hat dieses Kommando
nichts zu tun. Damit werden noch nicht einmal die Empfehlungen der
von der Regierung selbst eingesetzten Expertenkommission umgesetzt.
Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf schafft einen radikalen
Systembruch bei der Seeunfalluntersuchung. Zukünftig soll eine neu zu
schaffende "Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung" zuständig sein,
obwohl die Effizienz des bisherigen Verfahrens weder angezweifelt
worden ist, noch die nationalen Verpflichtungen aus dem laufenden
europäischen Gesetzgebungsverfahren absehbar sind. Eine weitere
Änderung ist also vorprogrammiert, verbunden mit weiteren
unvermeidbaren Anlaufschwierigkeiten.
Nach Aussage der Verbände bedeutet die Neugründung der
Seeunfalluntersuchungsstelle das Aus für die bisher zuständigen
Seeämter. Die Seeämter werden abgeschafft, die Transparenz der
Seeunfalluntersuchung und die Rechtsmittel geschwächt!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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