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Fischer/Börnsen: Seesicherheit - Sturm im Wasserglas

    Berlin (ots) -          Zu dem heute im Bundestag zu debattierenden Zweiten Seeschifffahrtsanpassungsgesetz erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der Vorsitzende des "Arbeitskreises Küste", Wolfgang Börnsen MdB:          Wir stellen fest, dass die Bundesregierung noch immer nicht die nationale Bedeutung der Seesicherheit erkannt hat. Es gibt nur kleinteiliges Flickwerk, kein Konzept aus einem Stück.

    Seit der Pallas-Katastrophe 1999 hat es bis heute keine entscheidenden Änderungen im Sicherheitskonzept gegeben. Statt dessen legt die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vor, der eine grundlegende Änderung des Seeunfalluntersuchungsverfahrens beinhaltet. Eine Änderung, die in der vorgelegten Form niemand wollte, niemand braucht und bei der Unfallverhütung niemandem hilft.          Dafür hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zahlreiche parlamentarische Initiativen zur Unfallprävention eingebracht. So die Große Anfrage "Schaffung einer deutschen Küstenwache", die Kleine Anfrage "Sicherheits- und Notfallkonzept für Nord- und Ostsee", der Antrag zur "Bildung einer Leitstelle für Seesicherheit" und der Antrag "Optimierung der Ostseesicherheit im Bereich der Kadetrinne".

    Die rot-grüne Bundesregierung hat immer erst auf Druck und nach
Aufforderung reagiert. Prävention wird vernachlässigt.
    
    Was wir dringend brauchen, ist eine nationale Leitstelle für
Seesicherheit mit allen Kompetenzen in einer Hand, möglichst unter
Einschluß der Bundesmarine. Statt dessen hat Minister Bodewig jetzt
ein "Havariekommando" angekündigt, eine Einrichtung, die noch nicht
einmal diesen Namen verdient. Bundes- und Länderbehörden fahren
weiter getrennt auf der See, die letzte Verantwortlichkeit bleibt
weiter bei den verschiedenen Behörden, so die Verbände vor Ort. Mit
einer Nationalen Küstenwache, wie von den Experten an der Küste, der
EU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert, hat dieses Kommando
nichts zu tun. Damit werden noch nicht einmal die Empfehlungen der
von der Regierung selbst eingesetzten Expertenkommission umgesetzt.
    
    Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf schafft einen radikalen
Systembruch bei der Seeunfalluntersuchung. Zukünftig soll eine neu zu
schaffende "Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung" zuständig sein,
obwohl die Effizienz des bisherigen Verfahrens weder angezweifelt
worden ist, noch die nationalen Verpflichtungen aus dem laufenden
europäischen Gesetzgebungsverfahren absehbar sind. Eine weitere
Änderung ist also vorprogrammiert, verbunden mit weiteren
unvermeidbaren Anlaufschwierigkeiten.
    
    Nach Aussage der Verbände bedeutet die Neugründung der
Seeunfalluntersuchungsstelle das Aus für die bisher zuständigen
Seeämter. Die Seeämter werden abgeschafft, die Transparenz der
Seeunfalluntersuchung und die Rechtsmittel geschwächt!
    
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