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Meister: Mehr Verbraucherschutz in öffentlichen Verkehrsmitteln

    Berlin (ots) - Zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zu dem Thema "Verbraucherschutz in öffentlichen Verkehrsmitteln"
erklärt der Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen, Dr. Michael Meister MdB:
    
    Effektiver Verbraucherschutz durch entsprechende rechtliche
Rahmenbedingungen bzw. zwingende Rechtsvorschriften sind nötiger denn
je. Der Schutz der Verbraucher ist eine zentrale politische Aufgabe,
die sich nicht in Maßnahmen aus dem Bereich der
Lebensmittelsicherheit erschöpfen darf. Auch und gerade die
Inanspruchnahme der Leistungen öffentlicher Verkehrsträger muss
verbraucherfreundlich ausgestaltet sein. Auf diesem Gebiet sehen wir
noch einen erheblichen Handlungsbedarf.
    
    Die Kleine Anfrage soll daher ein Anstoß für die Regierung sein,
den Verkehrsbereich aus Verbrauchersicht verstärkt unter die Lupe zu
nehmen und entsprechend zu handeln.
    
    Die Fragen an die Bundesregierung beziehen sich u.a. darauf, dass
Verkehrsunternehmen bislang nicht für die Einhaltung des Fahrplans
haften, dass aus Fahrausweisen vielfach nicht der räumliche sowie
zeitliche Geltungsbereich ersichtlich ist und auch dass die Haftung
für Personen- und Sachschäden unzureichend ist.
    
    Es bleibt jetzt abzuwarten, ob sich die Bundesregierung auch als
"Anwalt der Verbraucher" versteht und ihre Politik auf einen
ganzheitlichen Verbraucherschutz ausrichtet. Verbraucherschutz in
öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein unerlässlicher Bestandteil einer
solchen Politik, der nicht nur stiefmütterlich behandelt werden darf.
    
    
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