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Laumann: Bundesanstalt für Arbeit muss reformiert werden

    Berlin (ots) - Zur Kritik des Bundesrechnungshofs an der
Vermittlungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef
Laumann MdB:
    
    Ein vernichtendes Ergebnis für die Bundesanstalt für Arbeit.
Sollten sich die Ergebnisse des Bundesrechnungshofs bestätigen, sind
70% der Vermittlungen der BA fehlerhaft verbucht, und nur 20% der
Arbeitslosen, die eine neue Stelle gefunden haben, wurden durch die
Bundesanstalt für Arbeit vermittelt.
    
    Der Bundesarbeitsminister will keine Verantwortung übernehmen und
verweist darauf, dass die Statistik in eigener Verantwortung der
Bundesanstalt für Arbeit erstellt werde. Vergisst der Minister, dass
sein Ministerium die Aufsicht über die Bundesanstalt für Arbeit
führt? Zuletzt hatte Riester eine große Vermittlungsinitiative durch
das "Job-Aqtivgesetz" angekündigt. Es hätte zur Pflicht des Ministers
gehört, sich zunächst selbst über die konkreten
Vermittlungsaktivitäten und Vermittlungserfolge der BA zu
informieren, anstatt jetzt die Verantwortung auf die BA abzuwälzen.
    
    Eins ist aber klar: Die Bundesanstalt muss reformiert werden.
Nicht verwalten, sondern vermitteln in Arbeit, das ist ihre
eigentliche Aufgabe. Wenn von ca. 93.000 Mitarbeitern der BA nur ca.
8.500 mit der Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit betraut sind,
liegt Einiges im Argen. Qualifizierte Vermittlung, wie sie die BA von
privaten Arbeitsvermittlern verlangt, ist bei der BA kaum möglich.
Wenn ein Vermittler ca. 600 Arbeitssuchende und daneben auch noch
sonstige Programme und die Vielzahl von Trägern zu betreuen hat,
bleiben individuelle Beratungsgespräche und -angebote für die
Arbeitslosen auf der Strecke.
    
    Unsere Forderung ist klar: mehr Wettbewerb auch bei der
Arbeitsvermittlung. Private Arbeitsvermittler müssen gestärkt werden,
die BA muss für ihre eigenen Mitarbeiter klare Zielvorgaben machen,
und deren leistungsorientierte Entlohnung darf nicht an
beamtenrechtlichen oder tarifvertraglichen Rahmenbedingungen
scheitern. Die BA muss den Schwerpunkt ihre Tätigkeit auf die
Vermittlung in Arbeit setzen. Nicht Verwaltung von Arbeit bzw.
Arbeitslosigkeit, sondern erfolgreiche Vermittlung in Arbeit, darum
geht es!
    
    Aber: Eine öffentlich-rechtliche Arbeitsvermittlung muss bleiben,
allerdings in stärkerem Wettbewerb zu privaten Arbeitsvermittlern.
Die Landesarbeitsämter als Mittelbehörden haben sich überlebt. Eine
Bundesanstalt für Arbeit, die die Anwendung geltenden Rechts
überwacht und Kompetenzstärkung der einzelnen Arbeitsämter, die sich
dem Wettbewerb auch zu anderen Arbeitsämtern stellen müssen und vor
Ort effiziente Vermittlung durchführen: Das ist die Zukunft und die
Aufgabe des Bundesarbeitsminister, der er sich bisher nicht gestellt
hat.  
    
    
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