CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Finanzmisere der Gemeinden ernst
nehmen!
Berlin (ots)
Zur Bagatellisierung der Krise in den kommunalen Haushalten durch Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bundestagsdebatte zu den Kommunalfinanzen und der schwierigen Situation bei Handwerk und Mittelstand erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Zwei Drittel der öffentlichen Sachinvestitionen in Deutschland werden von den Städten, Gemeinden und Kreisen in Deutschland getätigt. Damit haben sie Aufträge, Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Wohlstand geschaffen. Unsere kommunale Infrastruktur war ein Garant für solide Ansiedlung von Industrie und Gewerbe. Kommunale Investitionen waren stets ein erfolgreiches Schwungrad der Wirtschaft. Viele mittelständische Arbeitsplätze vor allem im Handwerk wurden dadurch gesichert.
Nach drei Jahren Schröder-Regierung liegen die kommunalen Investitionen um ein Drittel unter dem Niveau von 1992. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise können selbst die notwendigsten Instandhaltungsinvestitionen nicht mehr bezahlen. Sie stehen mit dem Rücken an der Wand. Es besteht dringender Handlungsbedarf!
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