CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lammert/Neumann: Urheberrecht so nicht
beschlussreif
Berlin (ots)
Zur abschließenden Beratung des Ausschusses für Kultur und Medien über die Novellierung des Urhebervertragsrechts am 22.01. 2002 erklären der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB und der zuständige Berichterstatter, Bernd Neumann MdB:
Das unwürdige Verfahren der Novellierung des Urheberrechts hat mit der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Kultur und Medien einen neuen Höhepunkt erreicht. Gegenüber dem bereits gründlich veränderten Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause vorlag und der wesentliche Einwände gegen die ursprünglichen Regelungsabsichten scheinbar ausräumte, wurde wenige Tage vor der ersten Sitzung im neuen Jahr erneut ein substanziell veränderter Text von der Koalition zur Grundlage der Beratung gemacht, den die Bundesjustizministerin noch in der laufenden Sitzung mit weiteren "Formulierungshilfen" für Änderungsanträge anreicherte.
Inhalt und Verfahren dieser Gesetzgebung haben insbesondere bei Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften sowie in der Filmwirtschaft verständlicherweise zunächst tiefe Enttäuschung und zuletzt offene Empörung ausgelöst.
Der im Verfahren unzumutbare und in seinen wechselnden Textfassungen schludrige Gesetzentwurf wird nicht nur den Anliegen der Verwerter nicht gerecht, sondern auch nicht denen der Urheber. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass trotz der einvernehmlich als unbefriedigend wahrgenommenen rechtlichen und wirtschaftlichen Situation der Übersetzer und trotz monatelanger Beratung nicht ein einziger hier Abhilfe schaffender "Formulierungsvorschlag" in die Novellierung eingeflossen ist.
Aus diesem Grunde sahen sich die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Medien nicht in der Lage, über die Gesetzesnovelle abschließend zu beraten und beantragten die Absetzung der Beschlussfassung.
Wir haben unsere Erwartungen und Anforderungen an das kulturpolitisch wichtigste gesetzgeberische Verfahren dieser Legislaturperiode wiederholt deutlich gemacht und unsere Bereitschaft zum Mitwirken an einer Lösung, die dem Stellenwert des Themas entspricht und die den berechtigten Anliegen Rechnung trägt, erklärt. Dazu sind wir nach wie vor bereit.
Wenn die Koalition auf einer Abstimmung über die Novellierung des Urheberrechts im Plenum des Deutschen Bundestages in der jetzt vorliegenden Fassung in dieser Woche besteht, muss sie die Verantwortung dafür allein übernehmen.
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