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Lohmann: Der Juli 2001, ein Monat der Pflaster

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vom 30.07.2001 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:          Auch die jüngsten Äußerungen der Gesundheitsministerin lassen keine klare Konzeption erkennen. Es bleibt bei dem alten Beruhigungs-Strickmuster: Wird die Kritik am Kurs der Ministerin besonders laut, wird schnell ein Pflaster geklebt.

    Das Chronikerprogramm starte ein paar Wochen eher, kündigt die
Ministerin an. So sollen die Versorgungsprogramme der Kassen für
Dauerpatienten um vier bis sechs Monate auf Mitte 2002 vorgezogen
werden.
    
    Außer der Ministerin selbst scheint niemand zu glauben, daß sich
die Kassen um Diabetiker, Brustkrebs- und Herzkranke rissen, weil sie
künftig mehr Geld brächten.
    
    Wahr ist: Die Einführung der sog. Disease-Management-Programme in
den Risikostrukturausgleich ist auf die massive Kritik aller
Sachverständigen gestoßen.
    
    Die Kassen kritisieren die Überregulierung bei den
Chronikerprogrammen. Das Bundesversicherungsamt fürchtet die
Ausweitung des Transfervolumens. Der chronisch Kranke, der nicht in
die Programme einbezogen ist, bleibt mit seinen Problemen außen vor.
Der Versicherte hat mit Beitragsanhebungen zu rechnen. Deshalb lehnt
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einbeziehung von
Chronikerprogrammen in den Risikostrukturausgleich (RSA) ab.
    
    Im übrigen will die Ministerin "weiter nachdenken", z.B. über die
Rolle der Hausärzte. Dies wird wohl das nächste Pflaster werden: die
Gewährung von Rabatten und Selbstbehalten, wenn die Versicherten
zunächst ihren Hausarzt aufsuchen. Gerade das gab es schon einmal.
Die von der Union eingeführten Elemente von Kostenerstattung,
Beitragsrückgewähr und Selbstbehalt hat Rot-Grün gleich zu Beginn der
Legislaturperiode zurückgenommen.
    
    Eine durchgreifende Gesundheitsreform ist so nicht zu machen. Erst
nach der Wahl sollen die Pflaster abgerissen werden. Das ist
bekanntlich schmerzhaft!
    
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