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Lohmann: Der Juli 2001, ein Monat der Pflaster

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vom 30.07.2001 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB: Auch die jüngsten Äußerungen der Gesundheitsministerin lassen keine klare Konzeption erkennen. Es bleibt bei dem alten Beruhigungs-Strickmuster: Wird die Kritik am Kurs der Ministerin besonders laut, wird schnell ein Pflaster geklebt. Das Chronikerprogramm starte ein paar Wochen eher, kündigt die Ministerin an. So sollen die Versorgungsprogramme der Kassen für Dauerpatienten um vier bis sechs Monate auf Mitte 2002 vorgezogen werden. Außer der Ministerin selbst scheint niemand zu glauben, daß sich die Kassen um Diabetiker, Brustkrebs- und Herzkranke rissen, weil sie künftig mehr Geld brächten. Wahr ist: Die Einführung der sog. Disease-Management-Programme in den Risikostrukturausgleich ist auf die massive Kritik aller Sachverständigen gestoßen. Die Kassen kritisieren die Überregulierung bei den Chronikerprogrammen. Das Bundesversicherungsamt fürchtet die Ausweitung des Transfervolumens. Der chronisch Kranke, der nicht in die Programme einbezogen ist, bleibt mit seinen Problemen außen vor. Der Versicherte hat mit Beitragsanhebungen zu rechnen. Deshalb lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einbeziehung von Chronikerprogrammen in den Risikostrukturausgleich (RSA) ab. Im übrigen will die Ministerin "weiter nachdenken", z.B. über die Rolle der Hausärzte. Dies wird wohl das nächste Pflaster werden: die Gewährung von Rabatten und Selbstbehalten, wenn die Versicherten zunächst ihren Hausarzt aufsuchen. Gerade das gab es schon einmal. Die von der Union eingeführten Elemente von Kostenerstattung, Beitragsrückgewähr und Selbstbehalt hat Rot-Grün gleich zu Beginn der Legislaturperiode zurückgenommen. Eine durchgreifende Gesundheitsreform ist so nicht zu machen. Erst nach der Wahl sollen die Pflaster abgerissen werden. Das ist bekanntlich schmerzhaft! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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