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Friedrich: Jetzt kommt Bulmahns nächste Reform mit der Brechstange

    Berlin (ots) - Zur Gründung einer Stiftung für die
geisteswissenschaftlichen Auslandsinstitute, die heute vom Kabinett
beschlossen wurde, erklärt der bildungs- und forschungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
    
    Kurz vor Ende der Legislaturperiode nimmt Forschungsministerin
Edelgard Bulmahn (SPD) ihre letzte Reform der Forschungslandschaft in
Angriff. Auch hier will sie sich - wie schon bei der Zusammenlegung
des GMD-Forschungszentrums für Informationstechnik mit der Fraunhofer
Gesellschaft und der Neustrukturierung der
Großforschungseinrichtungen - gegen den erbitterten Widerstand der
Betroffenen durchsetzen.
    
    Den sieben geisteswissenschaftlichen Instituten im Ausland soll
ein gemeinsames Dach übergestülpt werden, das im wesentlichen
Wirtschaftpläne sammelt, zusammenheftet und weiterleitet. Statt auf
Verwaltungsvereinfachung und Verschlankung setzt die Bundesregierung
auf zusätzliche Bürokratie, die nur teurer aber nicht effizient ist.
    
    Ferner sieht der Entwurf des Stiftungsgesetzes vor: Die
Bundesregierung will vor allem die wichtigen Personalentscheidungen
an sich ziehen und die übrigen Mitglieder des Stiftungsrates - alle
aufgrund ihrer Position sehr angesehene Wissenschaftler -
überstimmen. Dies dokumentiert einmal mehr, dass die Bundesregierung
von der Selbständigkeit der Institute und Entscheidungsspielräumen
für die Wissenschaft nichts hält.
    
    Es zeigt sich immer deutlicher, dass eine unionsgeführte
Bundesregierung nach der Bundestagswahl in der Forschungslandschaft
wieder viele Schäden reparieren muss, die von Rot-Grün verursacht
worden sind.
    
    
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