CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich: Jetzt kommt Bulmahns nächste
Reform mit der Brechstange
Berlin (ots)
Zur Gründung einer Stiftung für die geisteswissenschaftlichen Auslandsinstitute, die heute vom Kabinett beschlossen wurde, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
Kurz vor Ende der Legislaturperiode nimmt Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ihre letzte Reform der Forschungslandschaft in Angriff. Auch hier will sie sich - wie schon bei der Zusammenlegung des GMD-Forschungszentrums für Informationstechnik mit der Fraunhofer Gesellschaft und der Neustrukturierung der Großforschungseinrichtungen - gegen den erbitterten Widerstand der Betroffenen durchsetzen.
Den sieben geisteswissenschaftlichen Instituten im Ausland soll ein gemeinsames Dach übergestülpt werden, das im wesentlichen Wirtschaftpläne sammelt, zusammenheftet und weiterleitet. Statt auf Verwaltungsvereinfachung und Verschlankung setzt die Bundesregierung auf zusätzliche Bürokratie, die nur teurer aber nicht effizient ist.
Ferner sieht der Entwurf des Stiftungsgesetzes vor: Die Bundesregierung will vor allem die wichtigen Personalentscheidungen an sich ziehen und die übrigen Mitglieder des Stiftungsrates - alle aufgrund ihrer Position sehr angesehene Wissenschaftler - überstimmen. Dies dokumentiert einmal mehr, dass die Bundesregierung von der Selbständigkeit der Institute und Entscheidungsspielräumen für die Wissenschaft nichts hält.
Es zeigt sich immer deutlicher, dass eine unionsgeführte Bundesregierung nach der Bundestagswahl in der Forschungslandschaft wieder viele Schäden reparieren muss, die von Rot-Grün verursacht worden sind.
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