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16.01.2002 – 15:56

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Das Völkerstrafrecht ist ein wichtiger Beitrag für Sicherheit und Frieden

    Berlin (ots)

Zu den am heutigen Tage durch das Bundeskabinett
beschlossenen Gesetzentwürfen auf dem Gebiet des Völkerstrafrechts
erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Norbert Geis MdB:
    
    Das Bedürfnis für eine Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts ist
unabweisbar. Auch mit Blick auf die Bekämpfung des internationalen
Terrorismus zeigt sich die Notwendigkeit, das am 17. Juli 1998 nach
langwierigen und sehr schwierigen Verhandlungen verabschiedete
Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes nunmehr mit
Leben zu erfüllen.
    
    Es ist sehr zu begrüßen, dass die amtierende Bundesregierung die
grundlegenden Vorarbeiten der Vorgängerregierung aufgreift. Denn
klare Rechtsgrundlagen werden einen wichtigen Beitrag für Sicherheit
und Frieden leisten. Es steht unserem Land gut zu Gesicht, dass es
seit langem zu den treibenden Kräften für dieses Vorhaben zählt.
    
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