CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Bundeswehr im Auslandseinsatz -
zu Hause schwingt die Abrissbirne
Berlin (ots)
Zur Senkung des Verteidigungsetats um 300 Mio. DM im kommenden Jahr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Während sich die Bundeswehr in umfassenden Auslandseinsätzen befindet, schwingt zu Hause die Abrissbirne. Wenn die angekündigte Absenkung des Verteidigungsetats für 2002 Wirklichkeit wird, ist der Umbau der Bundeswehr schon im Ansatz gescheitert. Scharping selbst hatte für nächstes Jahr 2,7 Mrd. DM mehr gefordert. Stattdessen wird sein Haushalt in 2002 um 300 Mio. DM gekürzt. Das 500-Mio.-DM-Versprechen ab 2003 ist ein untaugliches Mittel, den Verteidigungsminister bis zur Bundestagswahl im Amt zu halten. Schröder und Eichel handeln unseriös, jetzt zu kürzen, um für die Zeit nach der Bundestagswahl eine Steigerung zu versprechen.
Durch die Auslandseinsätze bei völlig unzureichender Finanzausstattung wird die Bundeswehr mittelfristig ausgezehrt. Negative Auswirkungen auf die Ausbildung und Ausrüstung im Inland sind deutlich zu erkennen. Doch: Die Soldaten in der Heimat sind die Einsatzsoldaten von morgen. Wenn sich das finanzielle Fundament für die Bundeswehr bis zum nächsten Jahr nicht massiv ändert, wird die CDU/CSU einer weiteren Verlängerung des KFOR-Mandats nicht zustimmen können.
Scharping hat der Koalition die Bundeswehrreform nicht vermitteln können. Sein geplanter Umbau bei laufendem Motor hat - jetzt ohne Sprit und Öl - zum Kolbenfresser auf offener Strecke geführt. Scharping ist ein Reformversager!
Mit den jetzigen finanziellen Möglichkeiten für Investitionen bräuchte die Bundeswehr mindestens 25 Jahre für ihre "Modernisierung". In dieser Zeit würde sie zusätzlich veralten. Dabei ist ihr Scheitern vorprogrammiert. Die von Scharping gefeierten 500 Mio. DM ab 2003 sind weniger als ein Trostpflaster. Der jetzt begonnene Personalabbau bei Soldaten und vor allem beim Zivilpersonal wird nicht dazu führen, dass der Personalkostenanteil im Etat auf unter 50% sinkt. Die Einsparungen werden, wie auch in den letzten 10 Jahren, durch Gehaltssteigerungen (jährlich ca. 500 Mio. DM) aufgefressen.
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