CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Der Bau stürzt ab - die
Bundesregierung muss endlich handeln!
Berlin (ots)
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Baugenehmigungen erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Baugenehmigungen (-24% im ersten Vierteljahr 2001 gegenüber Vorjahr) reihen sich ein in eine Serie von Horrormeldungen für die deutsche Bauwirtschaft: schrumpfende Auftragseingänge, Umsatzeinbrüche, dramatische Arbeitsplatzverluste, steigende Schwarzarbeit, usw.
Angesichts dieser immer schwieriger werdenden Situation in der deutschen Bauwirtschaft muss die Bundesregierung endlich handeln - nicht zuletzt auch, um ein negatives Ausstrahlen dieses so wichtigen Wirtschaftszweiges auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu vermeiden.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich ein Konzept zur Verbesserung der Lage der deutschen Bauwirtschaft vorzulegen. Dazu gehört u.a. eine frühere und stärkere Absenkung der Einkommensteuersätze über den gesamten Tarifverlauf und ein niedrigerer Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, damit legale Arbeit in Deutschland wieder bezahlbar wird.
Dazu gehört auch eine Infrastrukturoffensive für einen beschleunigten Ausbau der Schienenwege, der Autobahnen, der Bundes- und Landstraßen und - insbesondere in den neuen Bundesländern - der kommunalen Infrastruktur. Die Bundesregierung muss ihre Denkblockade bei Privatfinanzierungsmodellen aufgeben. Der 40 Milliarden-DM-Topf der aktiven Arbeitsmarktpolitik muss statt für Konsumzwecke künftig stärker für investive Ausgaben genutzt werden.
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