CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Protokoll-Affäre schadet dem internationalen Ansehen Deutschlands

    Berlin (ots) - Zur gestrigen und heutigen Sitzung des Auswärtigen
Ausschusses zur sog. "Protokoll-Affäre" erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
    
    Die sog. "Protokoll-Affäre" um die Veröffentlichung des Protokolls
des Arbeitsgesprächs zwischen US-Präsident George W. Bush und
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat außenpolitischen Schaden
angerichtet. Eine Panne - die Veröffentlichung des
Gesprächsprotokolls - ist durch das chaotische Krisenmanagement der
Bundesregierung zu einem "Kampf" zwischen Bundeskanzleramt und
Auswärtigem Amt und somit auch zu einer Affäre geworden.
    
    In der heutigen und gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses
waren insbesondere folgende Fragen zu klären: Warum wurde das
Protokoll lediglich mit der niedrigsten Geheimhaltungsstufe sowie mit
einem großen Verteiler versehen? Wie erklärt die Bundesregierung die
Inhalte des Protokolls, insbesondere die Passage, in der Äußerungen
Ministerialdirektor Steiners zur libyschen Beteiligung an
Terroraktionen vermerkt sind? Und wie beurteilt die Bundesregierung
ihr eigenes Krisenmanagement und den entstandenen außenpolitischen
Schaden?
    
    Die Antworten der Bundesregierung waren entweder unzureichend,
ausweichend oder unpräzise. Zahlreiche Fragen blieben offen, vor
allem weil die Hauptbeteiligten - Ministerialdirektor Steiner und
Botschafter Chrobog - lediglich vorbereitete Texte verlesen durften
und auf Fragen nur Bundesminister Fischer antwortete. Insgesamt
gesehen hätte sich die Opposition gewünscht, dass auch die
Regierungsfraktionen ihre parlamentarische Verantwortung stärker
wahrnehmen: es geht nicht um Parteipolitik, sondern um eine Reihe
eklatanter Fehler der Regierung, die das Ansehen Deutschlands im
Ausland beschädigen und die der Aufklärung und Erklärung bedürfen.
    
    Alle Beteiligten, insbesondere der außenpolitische Berater des
Bundeskanzlers als Korrektor und Genehmiger des Inhalts wie der
Geheimhaltungsstufe des Protokolls, müssen sich ihrer Verantwortung
stellen. Der Bundeskanzler muss sich gut überlegen, ob er
Ministerialdirektor Steiner weiter in der wichtigen und
verantwortungsvollen Position des Leiters der Abteilung Außenpolitik
im Bundeskanzleramt belassen kann.
    
    Deutschlands Außenpolitik haftet zunehmend das Stigma der
Unprofessionalität an. Pannen können stets passieren, müssen aber
durch effizientes Krisenmanagement gemeistert werden. Dies ist nicht
geschehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in der nächsten
Sitzung des Auswärtigen Ausschusses weiter versuchen, die
Hintergründe der Panne zu erhellen, und den entstandenen Schaden am
internationalen Ansehen Deutschlands thematisieren.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: