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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Paziorek: Mehrwegquote modern definieren - keine voreilige Abgabenlösung

Berlin (ots)

Aus Anlass der heute von Bundesumweltminister
Jürgen Trittin und dem Präsidenten des Umweltbundesamtes Prof. Dr.
Andreas Troge vorgestellten Ökobilanz von Getränkeverpackungen für
alkoholfreie Getränke und Wein erklärt der umweltpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die heute vom Bundesumweltamt zu den Getränkeverpackungen
vorgelegte Ökobilanz bestätigt die grundsätzliche Überlegenheit des
Mehrwegs. Die Entscheidung der früheren Bundesregierung für den
Mehrweg findet sich hierin bestätigt.
Die Studie zeigt aber auch die Notwendigkeit einer differenzierten
Bewertung von Mehr- und Einweg, um zu innovativen Lösungen zu
gelangen. So werden etwa die Mehrweg-Glasflasche und der
Einweg-Getränkekarton als ökologisch gleichwertig betrachtet. Eine
differenzierte und flexible Betrachtung tut aber auch bei der Frage
nach der Zukunft der Mehrwegquote not. Die Union tritt entschieden
für einen Erhalt der Mehrwegquote ein und wendet sich gegen eine
übereilte Abgabenlösung ebenso, wie gegen eine verfrühte
Zwangspfandeinführung.
Im übrigen stößt die Einführung eines Zwangspfandes auf erhebliche
Bedenken der EU-Kommission. Eine Abgabenlösung bürdet Wirtschaft und
Verbrauchern zusätzliche Belastungen auf.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag plädiert daher auf der
Grundlage der heutigen UBA-Studie für eine moderne und flexible
Definition der Mehrwegquote. Eine modern interpretierte Mehrwegquote
könnte die PET-Flaschen aufnehmen, die durch die Ökobilanz als mit
den Mehrweg-Glasflaschen gleichwertig eingestuft wird. Auch die dem
Mehrweg als überlegen gleichwertig eingestuften
Einweg-Getränkekartons könnten beispielsweise auf die Mehrwegquote
angerechnet werden.
Die Diskussion um die Einführung eines Zwangspfandes, der
alternativ diskutierten Abgabe und neuer Erkenntnisse und
Entwicklungen hinsichtlich der Energie- und Ressourceneffizienz
erfordern neue Bewertungskriterien der deutschen Verpackungspolitik.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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