CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Zu viele Fragezeichen bei der
LKW-Maut - Arbeitsplätze in Gefahr
Berlin (ots)
Anlässlich der anstehenden Behandlung des Gesetzentwurfs zur streckenbezogenen LKW-Gebühr im Bundesrat erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Der Gesetzentwurf zur streckenbezogenen LKW-Maut ist unzureichend. Ich fordere die Bundesregierung auf, bei den jetzt anstehenden Beratungen in den Bundesratsgremien den kritischen Stimmen der Bundesländer Gehör zu schenken und die letzte Chance zur Nachbesserung zu ergreifen.
Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form in Kraft treten, hätte die Infrastruktur in Deutschland nichts davon. Stattdessen gäbe es - nach der Ökosteuer - eine weitere Goldgrube für den Bundesfinanzminister, Tausende von Arbeitsplätzen würden aufs Spiel gesetzt und die Länderkassen würden geschröpft.
Die wesentlichen Schwachpunkte im einzelnen:
- Es ist in keiner Weise sichergestellt, dass der Straßenverkehr, der die Maut zahlt, von ihr auch profitiert. Denn eine Zweckbindung der erwarteten Einnahmen aus der Lkw-Maut für den Straßenbau ist nicht vorgesehen. Nicht einmal eine Zweckbindung für die Infrastruktur insgesamt ist im Gesetz festgeschrieben. Aufgrund des vorliegenden Gesetzestextes würde es sogar ermöglicht, dass die Einnahmen in den allgemeinen Haushalt fließen.
- Die dringend notwendige Entlastung des deutschen Speditionsgewerbes an anderer Stelle ist durch den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung in keiner Weise sichergestellt. Trotz gegenteiliger Zusagen an das Gewerbe hat die Bundesregierung noch keine konkreten, glaubwürdigen Schritte für den Ausgleich der Zusatzbelastung unternommen. Es ist also zu befürchten, dass Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet werden. Vorwiegend betroffen wäre der Mittelstand.
Obwohl die streckenbezogene LKW-Maut schon zum 1. Januar 2003 in Kraft treten soll, sind die von Bundesverkehrsminister Bodewig vorgebrachten Ideen zu einer möglichen Entlastung für das Güterkraftverkehrsgewerbe bisher nur leere Versprechungen: Von einem EU-verträglichen Modell zur Mineralölsteuererstattung wird bisher nur geredet, das Modell liegt nicht vor. Mit dem Vorschlag, die Kfz-Steuer auf EU-Mindestmaß zu senken, greift der Bundesverkehrsminister in Kassen der Bundesländer, ohne diesen einen Ausgleich für das Defizit geben zu können.
Ich betone: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält die Einführung einer streckenbezogene LKW-Gebühr als zielgenaues, gerechtes Instrument zur Erhebung der Wegekosten prinzipiell für sinnvoll und wichtig. Schließlich hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung, die Initiative für dieses Projekt ergriffen und entsprechende Vorarbeiten geleistet. Bodewigs LKW-Maut allerdings ist der falsche Weg.
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