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Wissmann: Ohne marktwirtschaftliche Reformen keine Verbesserung am Arbeitsmarkt

    Berlin (ots) - Zur jüngsten Veröffentlichung der Bundesanstalt für
Arbeit erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
    
    Das Versagen der rot-grünen Bundesregierung auf dem Gebiet der
Arbeitsmarktpolitik wird durch die jüngste Veröffentlichung der
Bundesanstalt für Arbeit erneut dokumentiert. Seit über 12 Monaten
steigt die Arbeitslosigkeit in Deutschland saisonbereinigt
kontinuierlich.
    
    Die rot-grüne Bundesregierung beschränkt sich seit drei Jahren auf
das Prinzip Hoffnung und übt sich in Erklärungsversuchen für offenbar
nicht zu erfüllende Wahlversprechen.
    
    80 Prozent der Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nicht
konjunkturbedingt, sondern hat strukturelle Ursachen. Trotz
steigender Produktivität der Unternehmen gelang es bisher nicht, die
Beschäftigungslage in Deutschland deutlich zu verbessern, weil der
Faktor Arbeit in Deutschland im europäischen und internationalen
Wettbewerb zu teuer und damit nicht ausreichend wettbewerbsfähig ist.
Während international agierende Konzerne diesen Nachteil durch
Arbeitsplatzverlagerung ausgleichen können, leidet insbesondere die
mittelständische Wirtschaft, die sich ausländische
Produktionsstandorte in aller Regel nicht leisten kann, an den
verkrusteten und bürokratischen Strukturen in Deutschland. Die
Regierung Schröder - Fischer hat angesichts dieser Lage drei lange
Jahre keine Konzepte
    
    entwickelt, im Gegenteil: Der "Job-Motor" Mittelstand wird
steuerlich viel zu spät entlastet, das Arbeitsrecht wurde mit einer
Vielzahl an bürokratischen Regelungen überzogen und Anreize im
Niedriglohnsektor wurden nicht geschaffen.
    
    Die Union hat bereits vor zwei Jahren ein Kombi-Lohn-Modell
vorgelegt. Angesichts der Dramatik auf dem Arbeitsmarkt bewegt sich
die rot-grüne Bundesregierung auf die Position der Union zu,
allerdings viel zu spät und nicht mutig genug.
    
    So lange die Regierung Schröder - Fischer nicht endgültig Abschied
nimmt von veralteten Wirtschaftsideen wie etwa der Stärkung der
Konsumnachfrage durch hohe Lohnforderungen zur Belebung der
Konjunktur, so lange sie nicht durchgreifende Schritte zur
Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes unternimmt und
so lange sie einigen Gewerkschaftsfunktionären in den Zentralen mehr
zutraut als den Betriebsräten in den Unternehmen, wird sie die Lage
am Arbeitsmarkt nicht in den Griff bekommen.
    
    Die Union fordert dringend, durch marktwirtschaftliche Reformen
den Arbeitsmarkt zu beleben und damit unabhängig von konjunkturellen
Entwicklungen die strukturellen Probleme zu lösen. Voraussetzung
dafür ist die kontinuierliche Absenkung der Staatsquote auf 40
Prozent, die weitere Reduzierung der Lohnnebenkosten und die
Schaffung von klaren Anreizen im Niedriglohnbereich. Damit könnte
auch eine schwächere Konjunkturentwicklung immer noch positive
Signale auf den Arbeitsmarkt senden.
    
    
    
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