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Wissmann: Ohne marktwirtschaftliche Reformen keine Verbesserung am Arbeitsmarkt

Berlin (ots) - Zur jüngsten Veröffentlichung der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB: Das Versagen der rot-grünen Bundesregierung auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik wird durch die jüngste Veröffentlichung der Bundesanstalt für Arbeit erneut dokumentiert. Seit über 12 Monaten steigt die Arbeitslosigkeit in Deutschland saisonbereinigt kontinuierlich. Die rot-grüne Bundesregierung beschränkt sich seit drei Jahren auf das Prinzip Hoffnung und übt sich in Erklärungsversuchen für offenbar nicht zu erfüllende Wahlversprechen. 80 Prozent der Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nicht konjunkturbedingt, sondern hat strukturelle Ursachen. Trotz steigender Produktivität der Unternehmen gelang es bisher nicht, die Beschäftigungslage in Deutschland deutlich zu verbessern, weil der Faktor Arbeit in Deutschland im europäischen und internationalen Wettbewerb zu teuer und damit nicht ausreichend wettbewerbsfähig ist. Während international agierende Konzerne diesen Nachteil durch Arbeitsplatzverlagerung ausgleichen können, leidet insbesondere die mittelständische Wirtschaft, die sich ausländische Produktionsstandorte in aller Regel nicht leisten kann, an den verkrusteten und bürokratischen Strukturen in Deutschland. Die Regierung Schröder - Fischer hat angesichts dieser Lage drei lange Jahre keine Konzepte entwickelt, im Gegenteil: Der "Job-Motor" Mittelstand wird steuerlich viel zu spät entlastet, das Arbeitsrecht wurde mit einer Vielzahl an bürokratischen Regelungen überzogen und Anreize im Niedriglohnsektor wurden nicht geschaffen. Die Union hat bereits vor zwei Jahren ein Kombi-Lohn-Modell vorgelegt. Angesichts der Dramatik auf dem Arbeitsmarkt bewegt sich die rot-grüne Bundesregierung auf die Position der Union zu, allerdings viel zu spät und nicht mutig genug. So lange die Regierung Schröder - Fischer nicht endgültig Abschied nimmt von veralteten Wirtschaftsideen wie etwa der Stärkung der Konsumnachfrage durch hohe Lohnforderungen zur Belebung der Konjunktur, so lange sie nicht durchgreifende Schritte zur Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes unternimmt und so lange sie einigen Gewerkschaftsfunktionären in den Zentralen mehr zutraut als den Betriebsräten in den Unternehmen, wird sie die Lage am Arbeitsmarkt nicht in den Griff bekommen. Die Union fordert dringend, durch marktwirtschaftliche Reformen den Arbeitsmarkt zu beleben und damit unabhängig von konjunkturellen Entwicklungen die strukturellen Probleme zu lösen. Voraussetzung dafür ist die kontinuierliche Absenkung der Staatsquote auf 40 Prozent, die weitere Reduzierung der Lohnnebenkosten und die Schaffung von klaren Anreizen im Niedriglohnbereich. Damit könnte auch eine schwächere Konjunkturentwicklung immer noch positive Signale auf den Arbeitsmarkt senden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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