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Austermann: Neue Belastungen zu Jahresbeginn schröpfen Bürger und Betriebe weiter

    Berlin (ozts) - Zu den Steuer- und Sozialversicherungserhöhungen
ab 1.1.2002 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    In wenigen Tagen werden die Bundesbürger durch die rot-grüne
Bundesregierung wieder kräftig zur Kasse gebeten, wird die Wirtschaft
einen neuen Dämpfer erhalten.
    
    Dass Deutschland mitten in einer Rezession ist, wird von keinem
erstzunehmenden Sachverständigen bestritten. Die nationalen- und
internationalen Fachleute revidieren ihre Wachstumsprognosen 2002 für
Deutschland mit geradezu atemberaubenden Tempo nach unten. Nur die
rot-grüne Bundesregierung hält unbeirrt an ihren realitätsfernen
Erwartungen fest.
    
    Mitten in der Rezession werden zum 1.1.2002 die "Ökosteuer", die
Tabaksteuer und die Versicherungssteuer erhöht. Rot-Grün belastet
Verbraucher und Wirtschaft dadurch mit fast 10 Mrd. DM. Ohne die
"Ökosteuer" könnte der Spritpreis ab Januar kommenden Jahres um fast
28 Pf je Liter (einschl. Mehrwertsteuer) billiger sein. Die
Stromsteuer wird in weitere 0,5 Pf/kwh erhöht. Trotz der vierten
Runde der staatlichen Benzinverteuerung, die fünfte soll dann nach
den rot-grünen Plänen zusammen mit der LKW-Maut ab 1.1.2003 folgen,
ist von einer Beitragssenkung bei der Rentenversicherung keine Rede
mehr. Nur durch den Griff in die Reserven der Rentenversicherung
konnte der Beitragssatz bei 19,1 vH gehalten werden. Die Erhöhung der
Beitragsbemessungsgrenzen bei der Sozialversicherung belastet Bürger
und Unternehmen weiter.
    
    Das Gesundheitssystem hat Rot-Grün an die Wand gefahren. Die
durchschnittlichen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
steigen ab 1.1.2002 von 13,5 vH auf 14 vH, also auf Rekordhöhe. Das
heißt, Arbeitnehmer und Betriebe müssen etwa 20 Mrd. DM mehr zur
Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen aufwenden.
    
    Rot-Grün treibt die Sozialversicherungssysteme ins Defizit. Auch
2002 wird das staatliche Defizit nach den Maastricht-Kriterien nahe
an die Obergrenze von 3 vH herankommen (1998 hatten wir 1,5 vH),
insbesondere durch dramatischen Kreditbedarf bei den
Gemeindehaushalten.
    
    Die Entlastung durch ein höheres Kindergeld für das erste und
zweite Kind ab dem kommenden Jahr wird durch die Steuer- und
Sozialversicherungserhöhungen bei weitem übertroffen. Bei vielen
Familien gibt es ein böses Erwachen: Denn aus dem höheren Kindergeld
wird durch die massive Kürzung der Ausbildungsbeiträge ein
erhebliches Minus im Geldbeutel, "Ökosteuer", Tabak- und
Versicherungssteuer und Kassenbeiträge vergrößern dieses Minus noch.
    
    Rot-Grün betreibt eine Politik gegen die kleinen Leute. Denn
Arbeitnehmern, Rentnern oder Familien tut es weh, wenn sie im
kommenden Jahr deutlich weniger im Monat in der Tasche haben. Die
wirtschaftliche Entwicklung ist mit ein Grund dafür, dass die Bürger
sorgenvoller in die Zukunft blicken als noch zu Beginn des alten
Jahres.
    
    Die Betriebe werden zusätzlich durch höhere Energiekosten
belastet.
    So kann die Binnenkonjunktur nicht angekurbelt werden.
    
    
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