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Austermann: Neue Belastungen zu Jahresbeginn schröpfen Bürger und Betriebe weiter

Berlin (ozts) - Zu den Steuer- und Sozialversicherungserhöhungen ab 1.1.2002 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: In wenigen Tagen werden die Bundesbürger durch die rot-grüne Bundesregierung wieder kräftig zur Kasse gebeten, wird die Wirtschaft einen neuen Dämpfer erhalten. Dass Deutschland mitten in einer Rezession ist, wird von keinem erstzunehmenden Sachverständigen bestritten. Die nationalen- und internationalen Fachleute revidieren ihre Wachstumsprognosen 2002 für Deutschland mit geradezu atemberaubenden Tempo nach unten. Nur die rot-grüne Bundesregierung hält unbeirrt an ihren realitätsfernen Erwartungen fest. Mitten in der Rezession werden zum 1.1.2002 die "Ökosteuer", die Tabaksteuer und die Versicherungssteuer erhöht. Rot-Grün belastet Verbraucher und Wirtschaft dadurch mit fast 10 Mrd. DM. Ohne die "Ökosteuer" könnte der Spritpreis ab Januar kommenden Jahres um fast 28 Pf je Liter (einschl. Mehrwertsteuer) billiger sein. Die Stromsteuer wird in weitere 0,5 Pf/kwh erhöht. Trotz der vierten Runde der staatlichen Benzinverteuerung, die fünfte soll dann nach den rot-grünen Plänen zusammen mit der LKW-Maut ab 1.1.2003 folgen, ist von einer Beitragssenkung bei der Rentenversicherung keine Rede mehr. Nur durch den Griff in die Reserven der Rentenversicherung konnte der Beitragssatz bei 19,1 vH gehalten werden. Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen bei der Sozialversicherung belastet Bürger und Unternehmen weiter. Das Gesundheitssystem hat Rot-Grün an die Wand gefahren. Die durchschnittlichen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen ab 1.1.2002 von 13,5 vH auf 14 vH, also auf Rekordhöhe. Das heißt, Arbeitnehmer und Betriebe müssen etwa 20 Mrd. DM mehr zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen aufwenden. Rot-Grün treibt die Sozialversicherungssysteme ins Defizit. Auch 2002 wird das staatliche Defizit nach den Maastricht-Kriterien nahe an die Obergrenze von 3 vH herankommen (1998 hatten wir 1,5 vH), insbesondere durch dramatischen Kreditbedarf bei den Gemeindehaushalten. Die Entlastung durch ein höheres Kindergeld für das erste und zweite Kind ab dem kommenden Jahr wird durch die Steuer- und Sozialversicherungserhöhungen bei weitem übertroffen. Bei vielen Familien gibt es ein böses Erwachen: Denn aus dem höheren Kindergeld wird durch die massive Kürzung der Ausbildungsbeiträge ein erhebliches Minus im Geldbeutel, "Ökosteuer", Tabak- und Versicherungssteuer und Kassenbeiträge vergrößern dieses Minus noch. Rot-Grün betreibt eine Politik gegen die kleinen Leute. Denn Arbeitnehmern, Rentnern oder Familien tut es weh, wenn sie im kommenden Jahr deutlich weniger im Monat in der Tasche haben. Die wirtschaftliche Entwicklung ist mit ein Grund dafür, dass die Bürger sorgenvoller in die Zukunft blicken als noch zu Beginn des alten Jahres. Die Betriebe werden zusätzlich durch höhere Energiekosten belastet. So kann die Binnenkonjunktur nicht angekurbelt werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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