CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Afghanistan eine Perspektive
geben
Berlin (ots)
In der heutigen Debatte zum Thema "Beteiligung der Bundeswehr an einer UN-mandatierten internationalen Sicherheitspräsenz in Kabul und Umgebung" führte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, folgendes aus:
Korrigiertes stenographisches Protokoll
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Als wir uns vor drei Monaten einig waren, dass gegen den internationalen Terror entschlossenes Handeln gefordert ist, haben wir nicht zu hoffen gewagt, dass es zum Ende des Jahres gelingen könnte, das Zentrum des Terrors in Afghanistan weitgehend zu zerstören und das Taliban-Regime zu beseitigen.
Wir können heute feststellen, dass vor allem unsere amerikanischen Freunde etwas fertiggebracht haben, was viele ihnen nicht zugetraut haben: Sie haben mit Bedacht und Umsicht, aber auch mit Entschlossenheit und massiver militärischer Kraft eine Operation vorbereitet und durchgeführt, die binnen kurzer Zeit erfolgreich war. Dafür sind wir den Amerikanern Dank schuldig; denn sie haben mit diesem Einsatz auch im Interesse unseres Landes und unserer Sicherheit gehandelt.
Die Strategie der USA war richtig und ist unverändert richtig. Die Al-Qaida ist weitgehend - jedenfalls in Afghanistan - zerschlagen. Die weltweite Anti-Terror-Allianz hat bis heute gehalten. Die internationalen Hilfsorganisationen haben endlich gesicherten Zugang nach Afghanistan. Die Lage der Flüchtlinge hat sich verbessert, auch wenn immer noch Tausende von Hunger und Tod bedroht sind.
Der Kampf gegen den Terror ist damit aber noch längst nicht beendet. Er ist in Afghanistan nicht beendet und er ist an anderen Orten der Welt nicht beendet. Er wird Jahre dauern und er wird auch uns Deutschen mehr abfordern als den Transport von Wolldecken von Ramstein in die Türkei; denn viel mehr ist es bisher nicht gewesen, was Deutschland geleistet hat. Ich kritisiere das nicht, Herr Bundeskanzler, auch wenn es aus der Rückschau einigermaßen grotesk anmutet, dass darüber fast das rot-grüne Bündnis zerbrochen wäre.
Nun wird heute - vermutlich jedenfalls - eine Fraktion in diesem Parlament erneut einem Einsatz nicht zustimmen: Das ist die PDS-Fraktion. Dies wäre der besonderen Erwähnung nicht wert, wenn nicht zum gleichen Zeitpunkt, zu dem wir heute einen Bundeswehreinsatz entscheiden, Ihre Partei, Herr Bundeskanzler, eine Koalition mit genau dieser PDS in Berlin eingehen würde. - genau zum selben Zeitpunkt.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben von Paris aus - bezeichnenderweise in einer französischen Zeitung - erklärt, dass es nicht Ihr Wunsch sei, dass diese Koalition eingegangen wird. Das mag man glauben oder nicht. Aber die Tatsache, dass das zum selben Zeitpunkt geschieht, schadet dem Ansehen unseres Landes und Ihrer Glaubwürdigkeit, Herr Bundeskanzler.
Heute geht es darum, dem über Jahrzehnte geschundenen Land Afghanistan und seinen Menschen eine Perspektive des Friedens und der Stabilität aus eigener Kraft zu eröffnen. Die Übergangsregierung in Kabul, die heute ihre Arbeit aufnehmen soll, braucht Hilfe. Sie braucht sie gegen die vielen Tausend Gegner im eigenen Land, etwa gegen die große Zahl der Taliban-Kämpfer, die noch nicht gefasst und entwaffnet sind, sowie gegen Straßenbanden und Fanatiker. Die Friedenstruppe ist also in Afghanistan nur begrenzt willkommen. Das müssen wir wissen. Das müssen aber vor allem unsere Soldaten wissen.
Der Aufbau einer zivilen Regierung und Verwaltung wird lange dauern und viel Kraft kosten. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich dieser Verantwortung gestellt und mit dem UN-Mandat eine völkerrechtlich einwandfreie Grundlage für eine internationale Sicherheitsunterstützungstruppe geschaffen.
Wir werden dem Antrag, den die Bundesregierung heute gestellt hat und der vorsieht, dass wir uns mit bis zu 1 200 Bundeswehrsoldaten an dieser Truppe beteiligen, heute Nachmittag zustimmen. Ich will Ihnen, Herr Bundeskanzler, allerdings nicht verhehlen, dass uns die Zustimmung außergewöhnlich schwer fällt.
Wenn man sich Ihre Reihen anschaut, dann stellt man fest, dass nicht nur die Pairingpartner, sondern auch eine ganze Reihe anderer offensichtlich fehlen. Sie hätten ohne unsere Zustimmung die Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht.
Ich möchte Ihnen die Gründe sagen, warum es uns schwer fällt, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen. Schon die Vorbereitung der Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat ein fatales Licht vor allem auf die Europäer geworfen. Offensichtlich sind sich die drei großen europäischen Nationen, nämlich Frankreich, Großbritannien und Deutschland, bis zum Schluss über die Ausformulierung des Mandats nicht einig gewesen. Von einer gemeinsamen europäischen Politik in der UNO, von einer gemeinsamen Politik der Europäer in der UNO, von einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik war in diesem Zusammenhang nichts, aber auch gar nichts zu spüren.
Welchen Sinn, Herr Bundeskanzler, machen eigentlich alle Beschlüsse über eine europäische Eingreiftruppe, wenn man noch nicht einmal politisch Einigkeit darüber erzielen kann, wie ein solches Sicherheitsmandat aussehen soll, wer es wie lange führen soll, wer wie viele Truppenanteile stellen soll und wie lange der Einsatz überhaupt dauern soll?
Die Europäische Union hat erneut praktisch keine Rolle bei dieser für Afghanistan, aber auch für uns in Europa so wichtigen Aufgabe gespielt.
Ich weiß, es ist heute nicht der Tag, um über Europa zu sprechen. Aber ich möchte doch wenigstens unserer Sorge darüber Ausdruck verleihen, dass die Europäische Union von Anfang an, seit dem 11. September bis heute, auch nicht annähernd die Gemeinsamkeit aufgebracht hat, die ihrer Größe, ihrer Leistungsfähigkeit und vor allem ihrem eigenen Anspruch entspricht.
Es stellen sich eine Reihe von anderen und zum Teil bis jetzt nicht oder nur unzureichend beantworteten Fragen: Wie wird die Frage der "lead nation" beantwortet, wenn die Briten nach drei Monaten gehen? Ist es sicher, dass die Türkei das Kommando übernehmen wird? Wird der Grundsatz "Zusammen rein und zusammen raus" von allen beteiligten Nationen eingehalten? Ist gewährleistet, dass ausreichende Rettungs- und Transportkapazitäten zur Verfügung stehen, wenn sich die Lage zuspitzt? Wie sind die Kommandostrukturen? Wie ist - dies ist besonders wichtig - die Kooperation mit den amerikanischen Kampftruppen geordnet? Es heißt ja, es handele sich um "distinct operations", aber "Enduring Freedom", also das amerikanische Kommando, besitze im Konfliktfalle "authority". Was heißt das konkret?
Meine Damen und Herren von der Koalition, mit diesem Einsatzbeschluss, den die Regierung uns heute vorlegt hat, ist wohl die Grenze zur Überforderung der Bundeswehr und ihrer Soldaten endgültig erreicht, wenn nicht schon überschritten.
Dieser Einsatz macht auf erschreckende Weise deutlich, was in den letzten Jahren versäumt wurde, um die Bundeswehr auf die Aufgaben, die ihr gestellt wurden - (Zwischenrufe von der SPD) - Ich habe mit diesem Zwischenrufen gerechnet. Der Bundeskanzler hat der "Süddeutschen Zeitung" ein Interview gegeben - es ist heute abgedruckt - und sich zu diesem Sachverhalt wie folgt geäußert:
Der Satz von der chronischen Unterfinanzierung der Bundeswehr bezieht sich auf einen längeren Zeitraum als nur auf diese Regierung und er ist nach unseren Maßstäben nicht mehr gerechtfertigt.
Herr Bundeskanzler, ich frage Sie: Was ist das eigentlich für eine Logik?
Sie gestehen zu, dass es eine Unterfinanzierung der Bundeswehr gibt. Dann entziehen Sie ihr 18,6 Millairden DM und sagen, jetzt sei die Unterfinanzierung nicht mehr vorhanden. Was ist das eigentlich für eine Logik, mit der Sie uns hier hinters Licht führen wollen?
Heute wird erneut deutlich, dass Sie der Bundeswehr noch nicht einmal das zur Verfügung stellen wollen, was Sie selbst mit der Bundeswehrreform beschlossen haben.
In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen auch Folgendes: Es mag ja sein, dass Sie Gründe haben, Ihren Verteidigungsminister im Amt zu belassen.
Aber wenn Sie dem Land solche Peinlichkeiten wie die in den letzten Tagen weiter zumuten, dann wird das die Autorität nicht nur Ihrer Regierung, sondern auch die des ganzen Landes im Bündnis gefährden.
Herr Bundeskanzler, ersparen Sie uns und anderen die Fortsetzung dieser Peinlichkeiten! Nehmen Sie ihn über den Jahreswechsel in aller Stille aus dem Amt! Lassen Sie ihn lange in die Karibik fahren! Sorgen Sie dafür, dass ein Verteidigungsminister ins Amt kommt, der Autorität und Ansehen auch bei den Soldaten der Bundeswehr genießt!
Damit aus dem, was ich kritisch zur Ausstattung der Bundeswehr sage, kein Missverständnis entsteht: Dies ist keine Kritik an den Soldaten! Auch das mag Ihnen nicht gefallen, aber unsere Soldaten haben in den letzten Jahren, insbesondere im zu Ende gehenden Jahr 2001, weit überdurchschnittliche Leistungen vollbracht, insbesondere in den Auslandseinsätzen, in die wir sie geschickt haben.
Unsere Soldaten haben wirklich höchste Anerkennung verdient. Sie und Ihre Familien verdienen es aber auch, dass der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht ihnen gegenüber gerecht wird.
Die Verantwortung dafür nimmt Ihnen, Herr Bundeskanzler, das Parlament mit seiner Zustimmung heute, wenn sie denn erteilt wird, nicht ab. Sie als Bundeskanzler tragen auch dann noch die Verantwortung dafür, dass alles, aber auch wirklich alles getan wird, um unsere Soldaten im Einsatz bestmöglich zu schützen.
Der Einsatz in Afghanistan ist mit erheblichen Risiken verbunden. Nach Bosnien, dem Kosovo und Mazedonien ist es jetzt endgültig an der Zeit, dass Sie, Herr Bundeskanzler, Ihre Politik korrigieren, Ihre Bundeswehrplanung gründlich überarbeiten und neu ausrichten. Der Bundeswehr fehlen schon heute rund 7 000 Unteroffiziere und Feldwebel. Die Zusage, dass Soldaten bei den Auslandseinsätzen maximal sechs Monaten in der Auslandsverwendung und anschließend zwei Jahre ohne eine solche Auslandsverwendung sind, kann bei einer immer größer werdenden Zahl von Soldaten aller Dienstgrade nicht mehr eingehalten werden.
Herr Bundeskanzler, Sie können spätestens nach dem heutigen Beschluss den Fragen nicht mehr ausweichen, die wir Ihnen seit Ihrem Amtsantritt seit drei Jahren stellen - ich will sie zusammenfassen -: Welche regionalen und globalen strategischen Aufgaben sind Europa und vor allem der Europäischen Union gestellt? Welchen Beitrag will und kann Deutschland im Rahmen einer europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik dazu leisten? Was sind die realistischen Kosten eines solchen deutschen Beitrags und wie bringen wir sie auf? Schließlich: Welche Perspektiven und welche Sicherheit haben unsere Soldaten in ihrem Beruf? Auf diese Fragen, Herr Bundeskanzler, müssen Sie Antwort geben. Dem können Sie nicht ausweichen.
Ich sage deshalb noch einmal: Mit dem heutigen Beschluss ist endgültig die Zeit für eine Wende in der Politik für die Bundeswehr gekommen. Wenn Sie sich dieser Herausforderung mit einer Kurskorrektur in Ihrer bisherigen Politik nicht stellen, wenn Sie die Bundeswehr weiterhin in immer mehr Einsätze schicken und ihr dafür immer weniger Geld zur Verfügung stellen, dann werden Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Regierung der gewachsenen internationalen Verantwortung unseres Landes ebenso wenig gerecht wie der Pflicht, den Soldaten der Bundeswehr ein fürsorgender und verantwortlicher Dienstherr zu sein.
Wir stimmen dem Einsatz der Bundeswehr heute Nachmittag trotz all unserer Bedenken - sie sind in den letzten Tagen nicht kleiner geworden - zu. Wir stimmen zu, weil wir dem afghanischen Volk, den Menschen und vor allem den vielen Hunderttausend Kindern in diesem Land helfen und ihnen eine Perspektive geben wollen. Wir stimmen aber auch zu, weil Sicherheit in Afghanistan auch ein Beitrag zum Schutz unseres Landes vor terroristischen Anschlägen fanatischer Extremisten ist.
Wir wünschen unseren Soldaten eine gute und vor allem gesunde Heimkehr. Unsere Soldaten und ihre Familien sollen wissen, dass wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, diese Entscheidung heute, zwei Tage vor dem Weihnachtsfest, hier, in Berlin, nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung treffen. Wir treffen Sie, weil wir damit gemeinsam auch einen Beitrag für die Sicherheit in Deutschland leisten. Herzlichen Dank.
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