CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Götz: 2001 - ein schlechtes Jahr für die Kommunen

    Berlin (ots) - Wegen der dramatisch schlechten Haushaltslage der
deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise zieht der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU
Deutschlands (KPV), Peter Götz MdB, für das Jahr 2001 folgende
Bilanz:
    
    Die dramatisch schlechte Haushaltslage der deutschen Kommunen
zwingt zu entschlossenem Handeln und grundlegender Reform der
Gemeindefinanzen. Dafür ist die rot-grüne Bundesregierung
verantwortlich. CDU und CSU werden die Bundesregierung konsequent
herausfordern.
    
    Bis zum Beginn dieses Jahres hatten rot-grüne Entscheidungen auf
Bundesebene seit Beginn der Legislaturperiode bereits negative
Einnahmeeffekte in den kommunalen Haushalten von 10 Prozent.
    
    Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung vom November werden die
Kommunen 2001 noch einmal 5,4 Prozent weniger einnehmen als 2000.
    
    Die kommunalen Investitionen, ein ganz entscheidender Faktor für
die Wirtschaftsentwicklung und den Arbeitsmarkt, liegen in den neuen
Ländern um 45 Prozent und in den alten um 25 Prozent unter dem Niveau
von 1992. Auch in diesem Jahr sinken sie um weitere 2,5 Prozent im
Baubereich und 2,1 Prozent bei den sonstigen Sachinvestitionen. Nach
Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIfU) ist ein
Anstieg um 40 Prozent dringend notwendig, damit der Verfall der
kommunalen Infrastruktur (Schulen, Ver- und Entsorgungsleitungen,
Straßen usw.) aufgehalten werden kann.
    
    Die kommunale Verschuldung von 187 Milliarden DM Ende 2000 (2443
DM pro Einwohner) und die Zunahme der Kassenkredite von mehr als 20
Prozent allein von 1999 auf 2000 ist ein deutliches Indiz dafür, dass
die kommunale Ebene ihrer herausgehobenen Bedeutung in unserem
demokratischen System nicht mehr gerecht werden kann. An die Stelle
konstruktiver Gestaltung unseres Lebensraums tritt kurzfristige
Haushaltssicherung. Für 2002 wird ein weiterer dramatischer Anstieg
der kurzfristigen kommunalen Kreditaufnahme erwartet.
    
    Die kommunale Selbstverwaltung und damit die Basis unserer
subsidiären Demokratie wird ausgehöhlt. Der Schaden für die
politische Kultur in unserem Land ist nicht weiter zu verantworten.
    
    Der Ankündigung einer Überprüfung des Gemeindefinanzsystems in der
Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde nur
auf massiven Druck mit dem Versprechen, 2002 eine
Vorbereitungskommission einzuberufen, entsprochen. In dieser
Legislaturperiode sind noch nicht einmal Vorergebnisse zu erwarten.
    
    Die Gewerbesteuer ist in diesem Jahr um mehr als 16 Prozent im
Vergleich zu 2000 dramatisch eingebrochen - fast 20 Milliarden DM
weniger als der Finanzminister im Gesetzgebungsverfahren im
vergangenen Jahr vorhergesagt hat. Trotzdem will die Bundesregierung
die beschlossene Gewerbesteuerumlageerhöhung von 20 auf 30 Prozent
nicht zurücknehmen.
    
    Die Versteigerung der UMTS-Lizenzen hat den Bundeshaushalt im Jahr
2000 um etwa ein Fünftel vergrößert. Die Gewerbesteuerausfälle der
Kommunen werden sich dagegen über den Abschreibungszeitraum auf etwa
14 Milliarden DM belaufen. Die Balance zwischen Einnahmen und
Ausgaben auf den Ebenen des Staates, die in Artikel 106 (4) des
Grundgesetzes festgeschrieben ist, gerät aus dem Gleichgewicht.
    
    Die Belastung der Kommunen durch soziale Leistungen steigt weiter
an, im ersten Halbjahr 2001 um 1,6 Prozent, in den neuen Ländern um
7,5 Prozent - 27 Milliarden DM. Über die Hälfte der kommunalen
Steuereinnahmen werden dafür benötigt; 2000 waren es noch 47 Prozent.
    
    Die Kommunen müssen das Kindergeld mit 25 Prozent mitfinanzieren,
eigentlich eine staatliche Aufgabe. Die "Riester-Rente", eine Reform
ohne Zukunftsperspektive, wird die Kommunen weitere Milliarden
kosten, vor allem durch die sogenannte Grundsicherung und
Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer.
    
    Beim Schily-Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz fehlen Angaben zu
den Kosten für Integrationskurse und ihre Trägerschaft. Integration
muss auf kommunaler Ebene gelingen. Aber die Kosten für diese
staatliche Aufgabe können und dürfen die Städte, Gemeinden und Kreise
nicht tragen. Die geplante Öffnung für Zuwanderer aus humanitären und
geschlechtsspezifischen Gründen und die Verlagerung von Kosten von
staatlichen Asylbewerberleistungen zur kommunalen Sozialhilfe
bestätigen den Trend zur Aufgaben- und Kostenverlagerung vom Staat zu
den Kommunen.
    
    Die dringend notwendige Angleichung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe und Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitslosen in den
ersten Arbeitsmarkt droht die Sozialhilfelasten der Kommunen weiter
in die Höhe zu treiben. Schon jetzt zahlen die Kommunen 8 Milliarden
DM zusätzliche Sozialhilfe an Arbeitslosenhilfeempfänger.
    
    Ein Grundpfeiler christlich-demokratischer und christlich-sozialer
Gesellschaftspolitik, der demokratische Staatsaufbau von unten nach
oben im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, ist in Gefahr.
    
    Die Union hat die Verpflichtung zu einer entschiedenen Politik
gegen diesen zentralistischen Trend rot-grüner Politik.
    
    * Wir brauchen entschiedene Opposition gegen alle Versuche, Kosten
bei der Zuwandererintegration und bei der sozialen Sicherung und
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt von Arbeitslosen zu
kommunalisieren.
    
    * Wir brauchen einen grundsätzlich wirksamen Schutz gegen die
Schaffung von neuen Aufgaben und Kosten auf kommunaler Ebene durch
Entscheidungen im Bund: Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern.
    
    * Wir brauchen eine umfassende Gemeindefinanzreform mit
umfassender Prüfung von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen der
Kommunen, damit sie in einer immer unübersichtlicheren globalisierten
Welt ihre Aufgaben in unserem demokratischen System kraftvoll
wahrnehmen können.
    
    * Wir brauchen kurzfristig entschiedene Maßnahmen, um die Erosion
der kommunalen Einnahmen aufzuhalten. Die Erhöhung der
Gewerbesteuerumlage muss zurückgenommen werden.
    
    
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