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Kampeter: Geldentzug als "Geburtstagsgeschenk"

    Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters von
Berlin, Klaus Wowereit, er wolle den finanziellen Beitrag Berlins zur
Sanierung der Museumsinsel absenken, erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter
MdB:
    
    Die Wiedereröffnung der "neuen" Alten Nationalgalerie war eine
gelungene Veranstaltung, soweit es die Eröffnung im 125.
Geburtstagsjahr des Stülerbaus im engeren Sinne betraf. Dabei hatte
sicher keiner der Anwesenden zu hoffen gewagt, der amtierende
Bürgermeister von Berlin würde ein Geburtstagsgeschenk vorbeibringen.
Allerdings muss es doch verwundern, dass er diese Feier zum Anlass
nahm, die Finanzierungsgrundlagen der Sanierung auf der Museumsinsel
aufzukündigen. Dem erstaunten Publikum teilte er mit, er beabsichtige
sich zukünftig nicht  in dem Maße an den Investitionen zu beteiligen,
wie dies die bestehenden Abmachungen zwischen Bund und Land vorsehen.
    
    Damit stellt das Land Berlin nicht nur die Finanzierungsgrundlagen
der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in Frage, sondern gefährdet
auch die zeitgerechte Fortsetzung der Arbeit an diesem einzigartigen
Weltkulturerbe. Das Land erweist sich als höchst unzuverlässiger
Partner.
    
    Staatsminister Nida-Rümelin ist nun schriftlich aufgefordert
worden, vom Land Berlin Klarheit über dessen Position und das
finanzielle Engagement einzufordern und umgehend das Parlament
darüber zu informieren.  Der Umgang des Regierenden Bürgermeisters
mit dem Bund und den übrigen Ländern muss als Zumutung empfunden
werden. Geldentzug als Geburtstagsgeschenk - das ist nicht nur
schlechter Stil, sondern auch das Ende einer zeitgerechten Sanierung.
    
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