CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kampeter: Geldentzug als
"Geburtstagsgeschenk"
Berlin (ots)
Zur Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, er wolle den finanziellen Beitrag Berlins zur Sanierung der Museumsinsel absenken, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Die Wiedereröffnung der "neuen" Alten Nationalgalerie war eine gelungene Veranstaltung, soweit es die Eröffnung im 125. Geburtstagsjahr des Stülerbaus im engeren Sinne betraf. Dabei hatte sicher keiner der Anwesenden zu hoffen gewagt, der amtierende Bürgermeister von Berlin würde ein Geburtstagsgeschenk vorbeibringen. Allerdings muss es doch verwundern, dass er diese Feier zum Anlass nahm, die Finanzierungsgrundlagen der Sanierung auf der Museumsinsel aufzukündigen. Dem erstaunten Publikum teilte er mit, er beabsichtige sich zukünftig nicht in dem Maße an den Investitionen zu beteiligen, wie dies die bestehenden Abmachungen zwischen Bund und Land vorsehen.
Damit stellt das Land Berlin nicht nur die Finanzierungsgrundlagen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in Frage, sondern gefährdet auch die zeitgerechte Fortsetzung der Arbeit an diesem einzigartigen Weltkulturerbe. Das Land erweist sich als höchst unzuverlässiger Partner.
Staatsminister Nida-Rümelin ist nun schriftlich aufgefordert worden, vom Land Berlin Klarheit über dessen Position und das finanzielle Engagement einzufordern und umgehend das Parlament darüber zu informieren. Der Umgang des Regierenden Bürgermeisters mit dem Bund und den übrigen Ländern muss als Zumutung empfunden werden. Geldentzug als Geburtstagsgeschenk - das ist nicht nur schlechter Stil, sondern auch das Ende einer zeitgerechten Sanierung.
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