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Böhmer: Familien unter "ferner liefen" bei der Regierung Schröder

    Berlin (ots) - Zur Bundestagsdebatte über den Haushalt des
Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend erklärt
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
    
    Die Bundesregierung wird nicht müde in immer neuen
Hochglanzbroschüren den Stellenwert der Familie für unsere
Gesellschaft hervorzuheben. In dem eben erst auf dem Nürnberger
Parteitag der SPD verabschiedeten Leitantrag "Kinder - Familie -
Zukunft" heißt es vollmundig: "Sozialdemokratische Familienpolitik
rückt die Familien wieder ins Zentrum des Regierungshandelns."
    
    Die Realität sieht anders aus. Familienpolitik kommt bei der
Bundesregierung nur unter "ferner liefen" vor, tatsächlich stellen
sich Familien im Vergleich mit Kinderlosen schlechter:
    
    Der Nürnberger Parteitag hatte ursprünglich das Schwerpunktthema
"Familie". Verständlich, dass angesichts der aktuellen Ereignisse
zunächst außen- und sicherheitspolitische Fragen erörtert wurden.
Dass die familienpolitische Debatte aber zu einem Tagesordnungspunkt
unter vielen wurde, ist symptomatisch für den Umgang von
Bundeskanzler Gerhard Schröder mit diesem Thema: vollmundigen
Versprechungen folgt nur heiße Luft.
    
    Aus Rücksichtnahme auf den grünen Koalitionspartner werden
zentrale gesellschaftliche Reformen für Familien auf Sparflamme
gekocht und sogenannte "rotgrüne Reformprojekt" wie das
verfassungsrechtlich fragwürdige "Lebenspartnerschaftengesetz" mit
Hochdruck verabschiedet.
    
    Millionen von Familien in unserem Land klingt es wie Hohn in den
Ohren, wenn sie einerseits eine Kindergelderhöhung von 30 DM erhalten
und andererseits zusehen müssen, wie ihnen durch die
orientierungslose Gesundheitspolitik der Bundesregierung die
Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung um einen
halben Prozentpunkt den letzten Rest der Kindergelderhöhung noch
auffrisst, den die Ökosteuer übriggelassen hat.
    
    Angesichts des Desasters der Regierung Schröder steht kaum zu
erwarten, dass sich die Situation für Familien unter dieser Regierung
ändern wird. Die Bundesregierung hat auf der ganzen Linie versagt:
Die Zahl der Arbeitslosen konnte nicht halbiert werden, unsere
Wirtschaft gehört mittlerweile in Europa zu den Schlusslichtern, die
Kosten für das Gesundheitswesen wuchern ungebremst und die Regierung
ist faktisch handlungsunfähig, weil sie in zentralen Fragen keine
eigenen Mehrheiten hat.
    
    Der verlässliche wirtschaftliche Rahmen, den Familien brauchen,
fehlt. Der Haushalt des Familienministeriums wird gekürzt. Eine
Förderung von Familien und Kindern, die diesen Namen verdiente, steht
bei der Bundesregierung nur noch auf dem Papier. Bezeichnend ist,
dass selbst bei den Absichtserklärungen Familien weiter in den
Hintergrund treten: In den "Wegmarken für ein neues
Grundsatzprogramm" der SPD, das die langfristigen politischen
Zielsetzungen der SPD umreißt, sucht man vergeblich nach einem
Kapitel zur Familienpolitik!
    
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