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Böhmer: Familien unter "ferner liefen" bei der Regierung Schröder

Berlin (ots) - Zur Bundestagsdebatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Bundesregierung wird nicht müde in immer neuen Hochglanzbroschüren den Stellenwert der Familie für unsere Gesellschaft hervorzuheben. In dem eben erst auf dem Nürnberger Parteitag der SPD verabschiedeten Leitantrag "Kinder - Familie - Zukunft" heißt es vollmundig: "Sozialdemokratische Familienpolitik rückt die Familien wieder ins Zentrum des Regierungshandelns." Die Realität sieht anders aus. Familienpolitik kommt bei der Bundesregierung nur unter "ferner liefen" vor, tatsächlich stellen sich Familien im Vergleich mit Kinderlosen schlechter: Der Nürnberger Parteitag hatte ursprünglich das Schwerpunktthema "Familie". Verständlich, dass angesichts der aktuellen Ereignisse zunächst außen- und sicherheitspolitische Fragen erörtert wurden. Dass die familienpolitische Debatte aber zu einem Tagesordnungspunkt unter vielen wurde, ist symptomatisch für den Umgang von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit diesem Thema: vollmundigen Versprechungen folgt nur heiße Luft. Aus Rücksichtnahme auf den grünen Koalitionspartner werden zentrale gesellschaftliche Reformen für Familien auf Sparflamme gekocht und sogenannte "rotgrüne Reformprojekt" wie das verfassungsrechtlich fragwürdige "Lebenspartnerschaftengesetz" mit Hochdruck verabschiedet. Millionen von Familien in unserem Land klingt es wie Hohn in den Ohren, wenn sie einerseits eine Kindergelderhöhung von 30 DM erhalten und andererseits zusehen müssen, wie ihnen durch die orientierungslose Gesundheitspolitik der Bundesregierung die Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung um einen halben Prozentpunkt den letzten Rest der Kindergelderhöhung noch auffrisst, den die Ökosteuer übriggelassen hat. Angesichts des Desasters der Regierung Schröder steht kaum zu erwarten, dass sich die Situation für Familien unter dieser Regierung ändern wird. Die Bundesregierung hat auf der ganzen Linie versagt: Die Zahl der Arbeitslosen konnte nicht halbiert werden, unsere Wirtschaft gehört mittlerweile in Europa zu den Schlusslichtern, die Kosten für das Gesundheitswesen wuchern ungebremst und die Regierung ist faktisch handlungsunfähig, weil sie in zentralen Fragen keine eigenen Mehrheiten hat. Der verlässliche wirtschaftliche Rahmen, den Familien brauchen, fehlt. Der Haushalt des Familienministeriums wird gekürzt. Eine Förderung von Familien und Kindern, die diesen Namen verdiente, steht bei der Bundesregierung nur noch auf dem Papier. Bezeichnend ist, dass selbst bei den Absichtserklärungen Familien weiter in den Hintergrund treten: In den "Wegmarken für ein neues Grundsatzprogramm" der SPD, das die langfristigen politischen Zielsetzungen der SPD umreißt, sucht man vergeblich nach einem Kapitel zur Familienpolitik! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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