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Lippold: Kritik am eigenen Energiebericht - Spiegel für chaotischen Zustand rot-grüner Regierungsverantwortung

    Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussionen um den heute vom
Bundeswirtschaftsminister vorgelegten Energiebericht erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Klaus W. Lippold MdB:
    
    Ich fordere Bundeswirtschaftsminister Müller auf, umgehend auf der
Basis des Energieberichtes ein Energiekonzept vorzulegen, das ohnehin
längst überfällig ist. Dieses Energiekonzept muss Wirtschaftsminister
Müller dann auch gegenüber den Koalitionsfraktionen durchsetzen.
    
    Energiepolitik erfordert nicht nur Analyse, sondern auch
politisches Handeln. So muss der Kernenergieausstieg rückgängig
gemacht werden, damit Klimaschutzpolitik künftig bezahlbar wird.
    
    Einmal mehr wird heute der chaotische Zustand von Bundesregierung
und der sie polemisch und wütend angreifenden Koalitionsfraktionen
offenbar. Es ist dem wirtschaftspolitisch äußerst wichtigen Bereich
Energiepolitik nicht angemessen, wenn der SPD-Fraktionsvize Michael
Müller und die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Hustedt, dem
Bundeswirtschaftsminister Postenschacherei vorwerfen. Offenbar ist
der Bundeskanzler nicht in der Lage, diesen chaotischen Zustand zu
beenden.
    
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