CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Kritik am eigenen
Energiebericht - Spiegel für chaotischen Zustand rot-grüner
Regierungsverantwortung
Berlin (ots)
Anlässlich der Diskussionen um den heute vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegten Energiebericht erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Ich fordere Bundeswirtschaftsminister Müller auf, umgehend auf der Basis des Energieberichtes ein Energiekonzept vorzulegen, das ohnehin längst überfällig ist. Dieses Energiekonzept muss Wirtschaftsminister Müller dann auch gegenüber den Koalitionsfraktionen durchsetzen.
Energiepolitik erfordert nicht nur Analyse, sondern auch politisches Handeln. So muss der Kernenergieausstieg rückgängig gemacht werden, damit Klimaschutzpolitik künftig bezahlbar wird.
Einmal mehr wird heute der chaotische Zustand von Bundesregierung und der sie polemisch und wütend angreifenden Koalitionsfraktionen offenbar. Es ist dem wirtschaftspolitisch äußerst wichtigen Bereich Energiepolitik nicht angemessen, wenn der SPD-Fraktionsvize Michael Müller und die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Hustedt, dem Bundeswirtschaftsminister Postenschacherei vorwerfen. Offenbar ist der Bundeskanzler nicht in der Lage, diesen chaotischen Zustand zu beenden.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell