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Lippold: Länder stellen Bahnpolitik der Bundesregierung schlechtes Zeugnis aus

    Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der
Länderverkehrsministerkonferenz in München erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Klaus Lippold MdB:
    
    Mit der Aufforderung, die Bundesregierung solle ihrer
grundgesetzlichen Pflicht für den Erhalt und Ausbau der Bahn
nachkommen, stellen die Länderverkehrsminister der Bahnpolitik der
Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Die Kritik der
Bundesländer ist schwerwiegend und äußerst zutreffend.
    
    Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung einerseits mit ihrem
angeblichen Engagement für den Schienenverkehr hausieren geht und
andererseits tatenlos dabei zusieht, wie der Bahnverkehr immer weiter
zurückgefahren wird:
    
    * Die DB AG hat bundesweit Gleisanschlüsse für Privatkunden
gekündigt und damit 2000 Kunden im Güterverkehr abgehängt.
    
    * Nach dem Willen von Bahnchef Mehdorn sollen Tausende von
Bahnkilometern gestrichen werden, die InterRegio-Linien sollen
wegfallen.
    
    Ich fordere die Bundesregierung auf, ihrer
Infrastrukturverantwortung nachzukommen und den Schrumpfungsprozess
beim Güter- und Personenverkehr auf der Schiene zu stoppen. Weiterhin
fordere ich die Bundesregierung auf, unverzüglich die Voraussetzungen
für wirklichen Wettbewerb auf der Schiene zu schaffen. Die Trennung
von Netz und Betrieb darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.
    
    
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