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Wissmann/Grill: Rot-grüne Konzeptlosigkeit in der Energiepolitik bestätigt

    Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Energieberichts durch Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB, und der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:          Der vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Energiebericht bestätigt die gescheiterte Energiepolitik der Regierung Schröder - Fischer. Das dringend notwendige Energiekonzept, das Perspektiven bis 2020 aufzeigt, kann Bundeswirtschaftsminister Müller wegen koalitionsinterner Streitigkeiten immer noch nicht vorlegen.          Der Bericht macht deutlich, dass es zwischen SPD und Grünen unüberwindbare Gegensätze in der Energiepolitik gibt.          Aufgrund des Ausstiegs aus der Kernenergie wird die von Deutschland beabsichtigte CO2-Einsparung um mindestens 40% bis 2020 nur mit einer weiteren erheblichen Energieverteuerung möglich sein. Die rot-grüne Bundesregierung muss jetzt entscheiden - Aufgabe des Klimaschutzziels oder rund 3.000 DM mehr Energiekosten pro Jahr für jeden Haushalt.

    
    Angesichts des Beitrags der Kernenergie für die Lösung der
Klimaprobleme und für die Stromversorgung hält die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion an der Option einer künftigen Nutzung der
Kernenergie fest. Der Wirtschaftsstandort Deutschland benötigt eine
ökologisch und ökonomisch ausgewogene Energiepolitik, die alle
Technologieoptionen berücksichtigt.
    
    Der Wirtschaftsstandort Deutschland verträgt keine weitere
Verteuerung der Energie durch Ökosteuer und Subventionen. Die
Umverteilung der Lasten von der stromintensiven Industrie auf
Mittelstand und Tarifkunden muss beendet werden. Zudem gefährdet die
Energiepolitik zunehmend Arbeitsplätze.
    
    Der Bundeswirtschaftsminister ist mit seinen Ansprüchen an eine
wirtschafts- und umweltverträgliche Energieversorgung gescheitert. Er
hat weder für seine Politik noch für den von ihm entworfenen
Energiebericht eine Mehrheit in der Koalition.
    
    Dringend erforderlich ist daher eine sachbezogene und von
ideologischem Ballast befreite Diskussion über eine zukunftsfähige
Energiepolitik.
    
    Deutschland braucht endlich ein langfristig angelegtes
Energiekonzept, in dem alle Energieträger effizient genutzt und keine
Energieart verteufelt werden.
    
    
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