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Marschewski/Belle: Pensionskürzungen und andere miese Tricks

Berlin (ots) - Zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB und der Berichterstatter für den öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB: Dass die rot-grünen Pensionskürzungspläne ungerecht sind, konnte man zu Wochenbeginn am zigtausendfachen Protest der Gewerkschaften ablesen, die nicht zu den typischen "Vorfeldorganisationen" der Union zählen. Insbesondere Polizisten und Soldaten, die in der aktuellen Situation des Anti-Terrorkampfes besondere Leistungen für unser aller Sicherheit erbringen sollen, sind betroffen. Wir haben der Koalition in den Ausschüssen sachlich und Punkt für Punkt vor Augen geführt, dass die Schily-Kürzungen die Riester-Rente eben nicht wirkungsgleich ins Beamtenrecht übertragen. Dies ist auch die Meinung fast aller Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung: Sonderopfer für Beamte werden befürchtet, verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Dennoch keine Reaktion bei der Koalition, nur betretenes Schweigen. Schweigen auch bei der Innenausschussvorsitzenden Ute Vogt, SPD, als ihr der vom Rechtsausschuss angemeldete Beratungsbedarf kundgetan wurde. Sie hat "vergessen", den Innenausschussmitgliedern diese wichtige Tatsache mitzuteilen. Folge: Parallel zum Plenum mussten Sondersitzungen der Ausschüsse beantragt werden. Die Mehrheit will dieses ungerechte Gesetzgebungswerk unbedingt im Schatten der Haushaltswoche durchpauken. Besonders peinlich war, dass SPD-Staatssekretär Körper den Abgeordneten Enders (SPD) dafür lobte, wie konstruktiv er die Pensionskürzungen in seiner Doppelfunktion als DBB-Vize und MdB begleitet habe. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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