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Marschewski/Belle: Pensionskürzungen und andere miese Tricks

    Berlin (ots) - Zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin
Marschewski MdB und der Berichterstatter für den öffentlichen Dienst,
Meinrad Belle MdB:
    
    Dass die rot-grünen Pensionskürzungspläne ungerecht sind, konnte
man zu Wochenbeginn am zigtausendfachen Protest der Gewerkschaften
ablesen, die nicht zu den typischen "Vorfeldorganisationen" der Union
zählen. Insbesondere Polizisten und Soldaten, die in der aktuellen
Situation des Anti-Terrorkampfes besondere Leistungen für unser aller
Sicherheit erbringen sollen, sind betroffen.
    
    Wir haben der Koalition in den Ausschüssen sachlich und Punkt für
Punkt vor Augen geführt, dass die Schily-Kürzungen die Riester-Rente
eben nicht wirkungsgleich ins Beamtenrecht übertragen. Dies ist auch
die Meinung fast aller Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung:
Sonderopfer für Beamte werden befürchtet, verfassungsrechtliche
Bedenken angemeldet. Dennoch keine Reaktion bei der Koalition, nur
betretenes Schweigen.
    
    Schweigen auch bei der Innenausschussvorsitzenden Ute Vogt, SPD,
als ihr der vom Rechtsausschuss angemeldete Beratungsbedarf kundgetan
wurde. Sie hat "vergessen", den Innenausschussmitgliedern diese
wichtige Tatsache mitzuteilen. Folge: Parallel zum Plenum mussten
Sondersitzungen der Ausschüsse beantragt werden. Die Mehrheit will
dieses ungerechte Gesetzgebungswerk unbedingt im Schatten der
Haushaltswoche durchpauken.
    
    Besonders peinlich war, dass SPD-Staatssekretär Körper den
Abgeordneten Enders (SPD) dafür lobte, wie konstruktiv er die
Pensionskürzungen in seiner Doppelfunktion als DBB-Vize und MdB
begleitet habe.
    
    
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