CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Verheddert in den eigenen
Fallstricken, Herr Eichel
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von EU-Kommissar Monti, die Sonderregelung bei der Ökosteuer für das produzierende Gewerbe ab April 2002 voraussichtlich nicht verlängern zu wollen, äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Was als Entlastung für Betriebe gedacht war, könnte sich bald als ein Schuss nach hinten herausstellen.
Wenn Monti die Sonderregelungen der Ökosteuer für das produzierende Gewerbe als unerlaubte Beihilfe kritisiert, ist das nur ein Merkmal des von Anfang an falsch konzipierten Ökosteuerkonzeptes. Gerade hier zeigt sich die von der Union immer wieder kritisierte fehlende Lenkungswirkung. Das darf aber nicht bedeuten, dass die ohnehin schon durch die verfehlte Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung am Boden liegende Wirtschaft weiter geschröpft wird, indem die Sonderregelungen ersatzlos abgeschafft werden und damit die volle Steuerlast für die Betriebe zuschlägt.
Vielmehr muss die Devise lauten: weg mit einer von Anfang an verkorksten und lediglich auf Abkassieren angelegten Steuer und her mit einer vernünftigen und ausgewogenen Rentenreform.
Weil aber die Bundesregierung die Karre schon viel zu weit in Dreck gefahren hat und die Union sich nicht den Vorhalt machen lässt, Utopisches zu fordern, kann dies nur schrittweise geschehen. Und deshalb muss als Sofortmaßnahme auf die nächste Stufe der Ökosteuer zum 1.1.2002 verzichtet werden.
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