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Müller: Verfehlte Postpolitik korrigieren

    Berlin (ots) - Anlässlich der Bundesratsberatungen zur
Verlängerung des Postmonopols erklärt der Berichterstatter für Post
und Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elmar Müller
MdB:
    
    Leider hat der Bundesrat es versäumt, entsprechend der Empfehlung
seines Wirtschaftsausschusses den Vermittlungsausschuss anzurufen, um
die Verlängerung des Postmonopols zu verhindern. Damit ist eine
Chance vertan worden, die verfehlte Postpolitik der Bundesregierung
wenigstens in Teilen zu korrigieren.
    
    Nachdem der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion der Verlängerung des Briefmonopols bis 2007
zugestimmt hatte, hat der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates einen
Kompromissvorschlag vorgelegt, um wenigstens in Teilmärkten mehr
Wettbewerb zu ermöglichen. Demnach soll die Gewichtsgrenze für Briefe
- analog zu den Empfehlungen der EU-Kommission - bei 50 Gramm (bisher
200 Gramm) liegen und die Preisgrenze bei der zweieinhalbfachen Höhe
des Basispreises (bisher fünffach). Gleichzeitig sollen
inhaltsgleiche Sendungen bei einer Mindesteinlieferungsmenge von 50
Stück (Infopost) sowie abgehende grenzüberschreitende Briefsendungen
und Kataloge vollständig freigestellt werden.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt diese Vorschläge und wird sie bei
den anstehenden Beratungen zur Privatisierung der Post AG und zu den
aufgrund der Monopolverlängerung notwendigen Folgeregelungen erneut
aufgreifen. Außerdem sollte im Interesse kundenfreundlicher
Leerungszeiten die Postabholung vollständig freigestellt werden. So
kann es gelingen, das Überleben zahlreicher von der Verlängerung des
Postmonopols bedrohter mittelständischer Postdienstleister zu sichern
und für die Postnutzer Leistungsverbesserungen und Preissenkungen zu
erreichen.
    
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