CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Müller: Verfehlte Postpolitik
korrigieren
Berlin (ots)
Anlässlich der Bundesratsberatungen zur Verlängerung des Postmonopols erklärt der Berichterstatter für Post und Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elmar Müller MdB:
Leider hat der Bundesrat es versäumt, entsprechend der Empfehlung seines Wirtschaftsausschusses den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die Verlängerung des Postmonopols zu verhindern. Damit ist eine Chance vertan worden, die verfehlte Postpolitik der Bundesregierung wenigstens in Teilen zu korrigieren.
Nachdem der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion der Verlängerung des Briefmonopols bis 2007 zugestimmt hatte, hat der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates einen Kompromissvorschlag vorgelegt, um wenigstens in Teilmärkten mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Demnach soll die Gewichtsgrenze für Briefe - analog zu den Empfehlungen der EU-Kommission - bei 50 Gramm (bisher 200 Gramm) liegen und die Preisgrenze bei der zweieinhalbfachen Höhe des Basispreises (bisher fünffach). Gleichzeitig sollen inhaltsgleiche Sendungen bei einer Mindesteinlieferungsmenge von 50 Stück (Infopost) sowie abgehende grenzüberschreitende Briefsendungen und Kataloge vollständig freigestellt werden.
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt diese Vorschläge und wird sie bei den anstehenden Beratungen zur Privatisierung der Post AG und zu den aufgrund der Monopolverlängerung notwendigen Folgeregelungen erneut aufgreifen. Außerdem sollte im Interesse kundenfreundlicher Leerungszeiten die Postabholung vollständig freigestellt werden. So kann es gelingen, das Überleben zahlreicher von der Verlängerung des Postmonopols bedrohter mittelständischer Postdienstleister zu sichern und für die Postnutzer Leistungsverbesserungen und Preissenkungen zu erreichen.
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