CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kors/Koschyk: Trotz Etatkosmetik geht
Bundeshaushalt 2002 bei Vertriebenen und Aussiedlern an die Substanz
Berlin (ots)
Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2002 erklären die Aussiedlerbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eva-Maria Kors MdB, und der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Trotz viel Etatkosmetik und zahlreicher Luftbuchungen geht der Bundeshaushalt 2002 bei den Zuwendungen für die deutschen Heimatvertriebenen und die deutschen Spätaussiedler an die Substanz. Wie gering der Stellenwert dieser gesellschaftlichen Gruppen für die rot-grüne Koalition ist, verdeutlicht die Tatsache, dass SPD und Grüne in den Ausschussberatungen zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2002 die Anträge der Unionsfraktion in diesen Bereichen durchgehend abgelehnt haben. Die Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sahen eine maßvolle Erhöhung der Förderung des Geschichts- und Kulturerbes der deutschen Heimatvertriebenen sowie der Rückführungskosten für Spätaussiedler vor. Ferner forderten wir, dass die Unterstützung für deutsche Minderheiten in den MOE- und GUS-Staaten und die Förderung von Deutschkursen für Aussiedler in Deutschland und Angehörige der deutschen Minderheit im Ausland sowie die Zuschüsse an die Wohlfahrts- und Vertriebenenverbände für die Betreuung der Spätaussiedler angehoben werden sollten.
Insgesamt enthält der Haushalt für das Jahr 2002 nur noch knapp 1,3 Milliarden DM an Unterstützungsleistungen für deutsche Spätaussiedler und deutsche Minderheiten in den MOE- und GUS-Staaten. Der letzte Haushalt der unionsgeführten Bundesregierung stellte 1998 hierfür noch über 2 Milliarden DM zur Verfügung. Rot-grüne Koalition und Bundesregierung versäumen insbesondere, den gestiegenen Integrationserfordernissen im Aussiedlerbereich Rechnung zu tragen. Bedauerlich ist vor allem der anhaltende Rückgang der Fördermittel für die Wohlfahrts- und Vertriebenenverbände, die durch Beratungs- und Betreuungsangebote überaus wichtige Beiträge zur Integration der Aussiedler in Deutschland leisten. Ein entsprechender Änderungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde von der rot-grünen Mehrheit nicht aufgegriffen. In den Haushaltsberatungen setzte Rot-Grün überdies durch, dass die Mittel für die Erstaufnahme von Spätaussiedlern ein weiteres Mal drastisch abgesenkt werden.
Auch gegenüber den deutschen Minderheiten in den MOE- und GUS-Staaten sendet der Haushalt keine ermutigenden Signale aus, die den deutschen Minderheiten in ihren Herkunftsgebieten eine sinnvolle Bleibeperspektive eröffnen könnten. Standen im Jahr 1998 einschließlich überplanmäßiger Mittel hierfür noch 140 Millionen DM zur Verfügung, so will die jetzige die Bundesregierung dafür nur noch 58 Millionen DM aufwenden. Dies ist völlig inakzeptabel angesichts der äußerst schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Situation in den Herkunftsländern.
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