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Kors/Koschyk: Trotz Etatkosmetik geht Bundeshaushalt 2002 bei Vertriebenen und Aussiedlern an die Substanz

    Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltes
für das Jahr 2002 erklären die Aussiedlerbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eva-Maria Kors MdB, und der
vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB:
    
    Trotz viel Etatkosmetik und zahlreicher Luftbuchungen geht der
Bundeshaushalt 2002 bei den Zuwendungen für die deutschen
Heimatvertriebenen und die deutschen Spätaussiedler an die Substanz.
Wie gering der Stellenwert dieser gesellschaftlichen Gruppen für die
rot-grüne Koalition ist, verdeutlicht die Tatsache, dass SPD und
Grüne in den Ausschussberatungen zum Entwurf des Bundeshaushaltes
2002 die Anträge der Unionsfraktion in diesen Bereichen durchgehend
abgelehnt haben. Die Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sahen
eine maßvolle Erhöhung der Förderung des Geschichts- und Kulturerbes
der deutschen Heimatvertriebenen sowie der Rückführungskosten für
Spätaussiedler vor. Ferner forderten wir, dass die Unterstützung für
deutsche Minderheiten in den MOE- und GUS-Staaten und die Förderung
von Deutschkursen für Aussiedler in Deutschland und Angehörige der
deutschen Minderheit im Ausland sowie die Zuschüsse an die
Wohlfahrts- und Vertriebenenverbände für die Betreuung der
Spätaussiedler angehoben werden sollten.
    
    Insgesamt enthält der Haushalt für das Jahr 2002 nur noch knapp
1,3 Milliarden DM an Unterstützungsleistungen für deutsche
Spätaussiedler und deutsche Minderheiten in den MOE- und GUS-Staaten.
Der letzte Haushalt der unionsgeführten Bundesregierung stellte 1998
hierfür noch über 2 Milliarden DM zur Verfügung. Rot-grüne Koalition
und Bundesregierung versäumen insbesondere, den gestiegenen
Integrationserfordernissen im Aussiedlerbereich Rechnung zu tragen.
Bedauerlich ist vor allem der anhaltende Rückgang der Fördermittel
für die Wohlfahrts- und Vertriebenenverbände, die durch Beratungs-
und Betreuungsangebote überaus wichtige Beiträge zur Integration der
Aussiedler in Deutschland leisten. Ein entsprechender Änderungsantrag
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde von der rot-grünen Mehrheit
nicht aufgegriffen. In den Haushaltsberatungen setzte Rot-Grün
überdies durch, dass die Mittel für die Erstaufnahme von
Spätaussiedlern ein weiteres Mal drastisch abgesenkt werden.
    
    Auch gegenüber den deutschen Minderheiten in den MOE- und
GUS-Staaten sendet der Haushalt keine ermutigenden Signale aus, die
den deutschen Minderheiten in ihren Herkunftsgebieten eine sinnvolle
Bleibeperspektive eröffnen könnten. Standen im Jahr 1998
einschließlich überplanmäßiger Mittel hierfür noch 140 Millionen DM
zur Verfügung, so will die jetzige die Bundesregierung dafür nur noch
58 Millionen DM aufwenden. Dies ist völlig inakzeptabel angesichts
der äußerst schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Situation in
den Herkunftsländern.
    
    
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