CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Rückfall in alte Zeiten des
Straßenkämpfers Fischer
Berlin (ots)
Zu der Äußerung von Bundesaußenminister Fischer, es gebe - insbesondere für Jugendliche - ein Recht auf Sitzblockaden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Es gibt selbstverständlich kein Recht auf Sitzblockaden - im Gegenteil: Sitzblockaden sind stets rechtswidrig! Die gegenteilige Äußerung von Bundesaußenminister Fischer in der heutigen Bundestagsdebatte ist verantwortungslos, zumal gerade für das kommende Wochenende massiver Widerstand gegen die Castor-Transporte angekündigt worden ist. Die Aktivisten dieses Widerstandes werden sich jetzt nicht nur auf die Vergangenheit des Ministers, sondern auch auf sein heutiges Plazet stützen können.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner vielfach missverstandenen Entscheidung mitnichten erklärt, dass Sitzblockaden nicht mehr als Nötigung durch Gewalt behandelt werden dürften. Vielmehr erfüllen Sitzblockaden, zumal solche, die zu einer Behinderung mehrerer Opfer führen, regelmäßig den Straftatbestand der Nötigung. Soweit sich in besonders gelagerten Einzelfällen ein anderes ergibt, handelt es sich immer noch um rechtswidriges Verhalten mit zivilrechtlichen und ordnungsrechtlichen Konsequenzen.
All das dürfte dem früheren Straßenkämpfer und heutigem Bundesminister auch bekannt sein. Offenbar versucht Fischer, einen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen, um im Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung für einen Bundeswehreinsatz die linksradikale Klientel der Grünen bei der Stange zu halten.
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