CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Rückfall in alte Zeiten des Straßenkämpfers Fischer

    Berlin (ots) - Zu der Äußerung von Bundesaußenminister Fischer, es
gebe - insbesondere für Jugendliche - ein Recht auf Sitzblockaden,
erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Norbert Geis MdB:
    
    Es gibt selbstverständlich kein Recht auf Sitzblockaden - im
Gegenteil: Sitzblockaden sind stets rechtswidrig! Die gegenteilige
Äußerung von Bundesaußenminister Fischer in der heutigen
Bundestagsdebatte ist verantwortungslos, zumal gerade für das
kommende Wochenende massiver Widerstand gegen die Castor-Transporte
angekündigt worden ist. Die Aktivisten dieses Widerstandes werden
sich jetzt nicht nur auf die Vergangenheit des Ministers, sondern
auch auf sein heutiges Plazet stützen können.
    
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner vielfach
missverstandenen Entscheidung mitnichten erklärt, dass Sitzblockaden
nicht mehr als Nötigung durch Gewalt behandelt werden dürften.
Vielmehr erfüllen Sitzblockaden, zumal solche, die zu einer
Behinderung mehrerer Opfer führen, regelmäßig den Straftatbestand der
Nötigung. Soweit sich in besonders gelagerten Einzelfällen ein
anderes ergibt, handelt es sich immer noch um rechtswidriges
Verhalten mit zivilrechtlichen und ordnungsrechtlichen Konsequenzen.
    
    All das dürfte dem früheren Straßenkämpfer und heutigem
Bundesminister auch bekannt sein. Offenbar versucht Fischer, einen
Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen, um im Hinblick auf die
bevorstehende Entscheidung für einen Bundeswehreinsatz die
linksradikale Klientel der Grünen bei der Stange zu halten.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: