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Lohmann: Wie die Kassen mit Pflegebedürftigen umgehen...

    Berlin (ots) - Zu den Urteilen des Bundessozialgerichts bezüglich
des Umgangs mit den Interessen von Pflegebedürftigen durch die
Pflegekassen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
    
    Trotz vollmundiger und anders lautender Erklärungen von
Bundesgesundheitsministerin Schmidt werden Schwerstkranke und
Pflegebedürftige von der rot-grünen Gesundheitspolitik
vernachlässigt. Die Interessen der Pflegebedürftigen werden von den
Pflegekassen schlecht wahrgenommen, weil diese sich immer noch primär
als Anwalt der gesetzlichen Krankenversicherung sehen. Dies geht zu
Lasten einer angemessenen, qualitativ hochwertigen und am Maßstab der
Erforderlichkeit gemessenen medizinischen und pflegerischen
Versorgung der Pflegebedürftigen. Und es führt, weil die
Pflegeversicherung - anders als die gesetzliche Krankenversicherung -
nur eine "Teilkasko"-Versicherung ist, zu einer finanziellen
Belastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Somit verliert
die staatliche Pflegeversicherung zunehmend ihren
Versicherungscharakter, denn die Beitragszahler können sich im
Versicherungsfall "Pflegebedürftigkeit" nicht mehr auf adäquate
Leistungen verlassen.
    
    Die gestern ergangenen Urteile des Bundessozialgerichts
unterstreichen, wie berechtigt die Forderung der Union ist, die
medizinische Behandlungspflege von der sozialen Pflegeversicherung in
die gesetzliche Krankenversicherung zu verlagern. Leider hat Rot-Grün
vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf der Union
(Pflegeleistungs-Verbesserungs-Gesetz) abgelehnt.
    
    Auch macht das Urteil des 3. Senats des Bundessozialgerichts
deutlich, dass die rot-grüne Bundesregierung ihrer Aufsichtspflicht
gegenüber den Pflegekassen nicht genügt. Denn wenn die gesetzlich
vorgegebenen Möglichkeiten von den Pflegekassen nicht wahrgenommen
werden und somit weniger Personen der Pflegestufe 3 als Härtefälle
anerkannt werden, so geht auch dies zu Lasten der Pflegebedürftigen
und an den Zielen der sozialen Pflegeversicherung vorbei und
erschüttert das Vertrauen der Beitragszahler in einen der Pfeiler des
gesetzlichen Sozialversicherungssystems.
    
    Insgesamt werfen die Urteile des Bundessozialgerichts die Frage
auf, ob die Trennung von sozialer Pflegeversicherung und gesetzlicher
Krankenversicherung langfristig sinnvoll ist. Beitragssatzstabilität,
Leistungsgerechtigkeit und -sicherheit müssen in einen angemessenen
Ausgleich gebracht werden. Dazu gehört, die bestehenden
Sozialversicherungssysteme auf Leistungseffizienz, Kostenersparnis
und Beitragsgerechtigkeit zu überprüfen. Auch auf diese Fragen muss
die rot-grüne Bundesregierung bald eine Antwort finden.
    
    
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