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31.10.2001 – 13:24

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Stillstand in der Klimapolitik

    Berlin (ots)

Zur Vorstellung des Ergebnisses der 6.
Umweltökonomischen Gesamtrechnung durch den Präsidenten des
Statistischen Bundesamtes, erklärt der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
    
    Die Bundesregierung ist mit ihrer Klimapolitik gescheitert.
    
    Mit der Vorstellung des Ergebnisses der 6. Umweltökonomischen
Gesamtrechnung ist nunmehr offenbar, dass die Bundesregierung mit
ihrem Klimaschutzprogramm kein belastbares CO2-Reduktionskonzept
vorzuweisen hat.
    
    Bundesumweltminister Trittin muss endlich begreifen, dass sich mit
Hegen von Wunschvorstellungen - wie beispielsweise der Verzicht auf
Kernenergie und deren Ersatz durch Windparks - eine verantwortlich
betriebene Klimapolitik nicht realisieren lässt.
    
    Immer deutlicher offenbart sich, dass das nationale
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung nichts wert ist. Die Fragen
der CDU/CSU-Fraktion, nach:
    
    - den Folgemaßnahmen aus dem nationalen Klimaschutzprogramm, um
Investitionen zur CO2-Reduktion und zur Energieeinsparung in
Wohngebäuden (Alt- wie Neubau) anzustoßen.
    
    - der Absetzbarkeit von Investitionen zur Energieeinsparung.
    
    - dem Energiepass für Gebäude, der deren wärmetechnischen Standard
beschreibt
    
    bleiben unbeantwortet.
    
    Es ist absehbar, dass die Bundesregierung ihr Ziel, bis 2005 die
CO2-Emissionen auf 760 Mio.t zu senken, so nicht erreichen kann.
Ideologische Scheuklappen und mangelnde Fähigkeit, wirtschaftliche
wie ökologische Zusammenhänge in Einklang zu bringen, werden dies zu
verhindern wissen.
    
    Solange die Bundesregierung kein CO2-Reduktions-programm für den
Gebäudebereich und die privaten Haushalte vorlegen kann, bleibt alles
nur klimapolitisches Stückwerk.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

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Tel.: (030) 227-52360
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