CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Stillstand in der Klimapolitik
Berlin (ots)
Zur Vorstellung des Ergebnisses der 6. Umweltökonomischen Gesamtrechnung durch den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Bundesregierung ist mit ihrer Klimapolitik gescheitert.
Mit der Vorstellung des Ergebnisses der 6. Umweltökonomischen Gesamtrechnung ist nunmehr offenbar, dass die Bundesregierung mit ihrem Klimaschutzprogramm kein belastbares CO2-Reduktionskonzept vorzuweisen hat.
Bundesumweltminister Trittin muss endlich begreifen, dass sich mit Hegen von Wunschvorstellungen - wie beispielsweise der Verzicht auf Kernenergie und deren Ersatz durch Windparks - eine verantwortlich betriebene Klimapolitik nicht realisieren lässt.
Immer deutlicher offenbart sich, dass das nationale Klimaschutzprogramm der Bundesregierung nichts wert ist. Die Fragen der CDU/CSU-Fraktion, nach:
- den Folgemaßnahmen aus dem nationalen Klimaschutzprogramm, um Investitionen zur CO2-Reduktion und zur Energieeinsparung in Wohngebäuden (Alt- wie Neubau) anzustoßen.
- der Absetzbarkeit von Investitionen zur Energieeinsparung.
- dem Energiepass für Gebäude, der deren wärmetechnischen Standard beschreibt
bleiben unbeantwortet.
Es ist absehbar, dass die Bundesregierung ihr Ziel, bis 2005 die CO2-Emissionen auf 760 Mio.t zu senken, so nicht erreichen kann. Ideologische Scheuklappen und mangelnde Fähigkeit, wirtschaftliche wie ökologische Zusammenhänge in Einklang zu bringen, werden dies zu verhindern wissen.
Solange die Bundesregierung kein CO2-Reduktions-programm für den Gebäudebereich und die privaten Haushalte vorlegen kann, bleibt alles nur klimapolitisches Stückwerk.
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