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Kampeter: Haushalt als Realsatire

    Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Staatsministers für Kultur und
Medien, Nida-Rümelin, der Bund wolle die Museumsinsel notfalls allein
finanzieren, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
    
    Wozu sind Kabinettsentscheidungen da? Offenbar nicht dazu, die
gemeinsame Position der Bundesregierung für einen längeren Zeitraum
festzuschreiben. Der Beschluss über den Haushalt 2002 gibt beredtes
Zeugnis. Zahlreich sind die Ankündigungen von Kabinettsmitgliedern,
sich nicht an Kabinettsentscheidungen zu halten. Der gegenwärtig
letzte Bundesminister, der erklärte, er stimme mit den Inhalten und
Positionen des Kabinettsbeschlusses nicht überein und sein Etat solle
nachgebessert werden, ist Nida-Rümelin. Nachbesserungen kündigte er
wenige Stunden nach dem Kabinettsbeschluss für die Berliner
Festspiele und das Haus der Kulturen der Welt an. Die Ankündigung
verdeutlicht die konzeptionelle und finanzielle Substanzlosigkeit des
Vorhabens der Bundesregierung, Teile der Berliner Kultureinrichtung
in die volle Finanzverantwortung des Bundes zu übernehmen. Die
Ankündigung Nida-Rümelins beweist, dass er für dieses Vorhaben bisher
keine ausreichende Finanzausstattung besitzt. Beide Einrichtungen
sind unterfinanziert.
    
    Diese Komponente der angeblichen Bundeskulturpolitik entwickelt
sich zu einer Realsatire.
    
    
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