CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kampeter: Haushalt als Realsatire
Berlin (ots)
Zur Ankündigung des Staatsministers für Kultur und Medien, Nida-Rümelin, der Bund wolle die Museumsinsel notfalls allein finanzieren, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Wozu sind Kabinettsentscheidungen da? Offenbar nicht dazu, die gemeinsame Position der Bundesregierung für einen längeren Zeitraum festzuschreiben. Der Beschluss über den Haushalt 2002 gibt beredtes Zeugnis. Zahlreich sind die Ankündigungen von Kabinettsmitgliedern, sich nicht an Kabinettsentscheidungen zu halten. Der gegenwärtig letzte Bundesminister, der erklärte, er stimme mit den Inhalten und Positionen des Kabinettsbeschlusses nicht überein und sein Etat solle nachgebessert werden, ist Nida-Rümelin. Nachbesserungen kündigte er wenige Stunden nach dem Kabinettsbeschluss für die Berliner Festspiele und das Haus der Kulturen der Welt an. Die Ankündigung verdeutlicht die konzeptionelle und finanzielle Substanzlosigkeit des Vorhabens der Bundesregierung, Teile der Berliner Kultureinrichtung in die volle Finanzverantwortung des Bundes zu übernehmen. Die Ankündigung Nida-Rümelins beweist, dass er für dieses Vorhaben bisher keine ausreichende Finanzausstattung besitzt. Beide Einrichtungen sind unterfinanziert.
Diese Komponente der angeblichen Bundeskulturpolitik entwickelt sich zu einer Realsatire.
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