CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Koschyk: Will Rot-Grün Verschlechterungen bei der Aussiedleraufnahme durch die Hintertür?

    Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Beratung des von den
Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Entwurfes
eines "Spätaussiedlerstatusgesetzes" erklärt der
vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB:
    
    Die Erfüllung von Integrationserfordernissen und Hilfe bei der
Integration haben für die CDU/CSU-Fraktion Vorrang vor weiteren
Restriktionen bei der Aussiedler-Aufnahme. Wir befürworten auch
weiterhin bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen den
ungehinderten Zuzug von deutschen Spätaussiedlern im Wege des
geregelten Aufnahmeverfahrens. Wir drücken damit unsere Solidarität
mit einer Schicksalsgruppe aus, deren Aufnahme in Deutschland einer
historischen Verpflichtung entspricht. Wir wollen auch an der Annahme
eines generellen Kriegsfolgenschicksals der Russlanddeutschen
festhalten.
    
    Allerdings bereiten uns zum Teil mangelnde Deutschkenntnisse bei
den häufig nichtdeutschen Ehegatten, Abkömmlingen und weiteren
Familienangehörigen Sorge. Denn die Deutsch-Sprachkenntnisse haben
eine hohe Bedeutung für eine möglichst rasche und konfliktfreie
Integration hierzulande. Aus diesem Grunde müssen die Aussiedler und
ihre Familienangehörigen bereits in ihren Herkunftsländern
Gelegenheit haben, ihre Deutschkenntnisse zu verbessern bzw. zu
erwerben. Die Bundesregierung, die die Koalitionsfraktionen mit dem
Entwurf eines Spätaus-siedler-Statusgesetzes vorschickt, ist gerade
aufgefordert, diese Probleme zu lösen. Sie soll für ein
flächendeckendes Sprachkursnetz in den Herkunftsländern ebenso sorgen
wie für eine geeignete Sprachförderung in Deutschland.
    
    Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sieht lediglich weitere
Verschärfungen des Aufnahmeverfahrens der Spätaussiedler vor.
Zunächst gibt sich der Entwurf den Anschein, als solle lediglich auf
die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom Oktober letzten
Jahres zum Bestätigungsmerkmal Sprache bei den Antragstellern
geantwortet werden. Allerdings sieht der Gesetzentwurf sozusagen im
Geleitzug dieser Änderung weitere Restriktionen bei der
Aussiedleraufnahme vor. Diese werden als "Klarstellungen"
qualifiziert. Ob es sich lediglich um Klarstellungen oder tatsächlich
um substantielle Verschlechterungen handelt, wird insbesondere die
Beratung des Gesetzentwurfes in den Ausschüssen ergeben.
    
    Was jedoch politisch bedenklich, erklärungsbedürftig und für die
betroffenen Aussiedler verunsichernd sein dürfte, ist die Tatsache,
dass dieser Gesetzentwurf noch vor der bevorstehenden
Veröffentlichung der Empfehlungen der Zuwanderungskommission der
Bundesregierung vorgelegt wird. Die Bundesregierung hat in der
Vergangenheit mehrfach erklärt, sie wolle erst dann konkrete
Positionierungen in der Zuwanderungsfrage vornehmen und entsprechende
Initiativen ergreifen, wenn die Zuwanderungskommission ihre
Empfehlungen ausgesprochen habe. Jetzt schickt die Bundesregierung
die Koalitionsfraktionen mit einem Gesetzentwurf vor. Dieses
Verfahren entwertet die Arbeit der Zuwanderungskommission und führt
bei den betroffenen Spätaussiedlern und den deutschen Volksgruppen in
den Aussiedlungsgebieten zu weiterer Verunsicherung. Denn die
Spätaussiedler und die deutschen Volksgruppen in den
Aussiedlungsgebieten dürfen wie andere Zuwanderer auch erwarten, dass
sie sachgerecht in neuen Integrationskonzepten berücksichtigt werden.
    
    Außerdem ist die Frage erlaubt, ob es außer den Spätaussiedlern
noch andere Gruppen von Zuwanderern gibt, die noch vor den
Empfehlungen der Zuwanderungskommission Benachteiligungen durch in
letzter Minute eingebrachte Einzelgesetze hinnehmen müssen? Die
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen einen
Gesetzentwurf vor, ohne eine schlüssige Begründung zu liefern, warum
diese Änderungen zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen müssen und warum
nicht erst die Empfehlungen der Zuwanderungskommission abgewartet
werden können. Hieraus kann man zwei Schlussfolgerungen ziehen:
Entweder trauen die Koalitionsfraktionen den Empfehlungen der
Zuwanderungskommission nicht. Oder aber: hier soll ganz gezielt eine
bestimmte Gruppe, nämlich die der Aussiedler, Verschlechterungen
durch die Hintertür erfahren.
    
    
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